Datum: 25.07.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 19:45 Uhr bis 21:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
11 Mitteilungen des Vorsitzenden
12 Jugendarbeit; Jugendpflege vor Ort - Vorstellung des Jahresberichts durch die Jugendpfleger
13 Haushaltssatzung, Haushaltsplan; Haushaltsplan 2023 und Finanzplanung bis 2026
14 Kommunales Rechnungswesen; Konsolidierter Jahresabschluss 2018 - Ergebnis- und Vermögensrechnung, Kapitalflussrechnung, Eigenkapitalübersicht, Konsolidierungsbericht
15 Örtliche Rechnungsprüfung; Haushaltsjahr 2021 - Prüfung des Jahresabschlusses 2021
16 Örtliche Rechnungsprüfung; Haushaltsjahr 2021 - Entlastungsbeschluss
17 Elektronische Datenverarbeitung, Informations- und Kommunikationstechnik (IuK- T); Informationssicherheit der Stadt Waldkraiburg - Ausschreibung eines externen Informationssicherheitsbeauftragten
18 Öffentliche Sicherheit und Ordnung; Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Waldkraiburg (Feuerwehrgebührensatzung) - Neufassung der Feuerwehrgebührensatzung
19 Schulwesen; Rechtsanspruch Ganztagsbetreuung für Grundschüler ab dem Schuljahr 2026/ 2027 - Beauftragung einer Machbarkeitsstudie
20 Erwachsenenbildung, Volkshochschulen; Vhs Waldkraiburg - Gewährung eines Miet- und Nebenkostenzuschusses für die Räumlichkeiten in der Graslitzer Straße 17
21 Christkindlmarkt; - Alternative Umsetzungsmöglichkeit
22 Kindergärten und Kindertageseinrichtungen; Satzung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Waldkraiburg (Kindertageseinrichtungensatzung) - Änderung der Kindergarteneinrichtungensatzung
23 Kindergärten und Kindertageseinrichtungen; Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Waldkraiburg (Kindertageseinrichtungengebührensatzung) - Anpassung der Kindertageseinrichtungengebührensatzung
24 Sport, Freizeit; Ersatzneubau Waldbad Waldkraiburg - Aufhebung des Beschlusses zum Abriss des bestehenden Waldbads - Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 29. Mai 2023
25 Stadtrat; Ausschüsse - Bestellung der Mitglieder und Vertreter in den Ausschüssen
26 Stadtrat; Ausschüsse - Benennung der Mitglieder des Ferienausschusses für den 05.09.2023
27 Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Stadtratssitzung vom 23.05.2023
28 Anfragen

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11. Mitteilungen des Vorsitzenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 25.07.2023 ö 11

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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12. Jugendarbeit; Jugendpflege vor Ort - Vorstellung des Jahresberichts durch die Jugendpfleger

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 25.07.2023 ö 12

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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13. Haushaltssatzung, Haushaltsplan; Haushaltsplan 2023 und Finanzplanung bis 2026

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 04.07.2023 ö vorberatend 12
Stadtrat Stadtratssitzung 25.07.2023 ö beschließend 13

Beschluss

Für die Aufstellung der Entwürfe des Haushaltsplanes 2023 und der Finanzplanung bis 2026 gelten folgende Maßgaben:

  1. Die nachgenannten Maßnahmen werden in den Entwurf des Haushaltsplanes 2023 und den Entwurf des Investitionsprogrammes bis 2026 zunächst nicht aufgenommen:
-        Generalsanierung bzw. Neubau der Mittelschule an der Franz-Liszt-Straße
-        Sanierung und Teilerneuerung des Waldbades
  • Neubau des Rathauses (einschließlich Tiefgarage)
Für die Mittelschule an der Franz-Liszt-Straße können jedoch im Finanzplanungsjahr 2026 Mittel für Planungsleistungen in unabdingbar notwendigem Umfang bereitgestellt werden.

  1. Unbeschadet der Nr. 1 erhalten die dort genannten Maßnahmen im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt folgende Prioritäten:
  1. Generalsanierung bzw. Neubau der Mittelschule an der Franz-Liszt-Straße
  2. Sanierung und Teilerneuerung des Waldbades
  3. Neubau des Rathauses (einschließlich Tiefgarage)

  1. Im Entwurf des Haushaltsplanes 2023 und im Entwurf des Investitionsprogrammes bis 2026 sind keine neuen Kreditaufnahmen vorzusehen. Soweit dies erforderlich ist, sind über die in Nr. 1 genannten Projekte hinaus weitere Maßnahmen aus dem Investitionsprogramm herauszunehmen. Die Vorgaben der Art. 57 und 58 der Gemeindeordnung (Reihung von Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben) sind dabei zu beachten.
Die Kreditermächtigung der Haushaltssatzung des Jahres 2022 (3.500.000 Euro) bleibt unberührt.

  1. Der Entwurf des Haushalts für das Jahr 2023 ist dem Stadtrat spätestens in der Sitzung des Ferienausschusses am 05.09.2023 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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14. Kommunales Rechnungswesen; Konsolidierter Jahresabschluss 2018 - Ergebnis- und Vermögensrechnung, Kapitalflussrechnung, Eigenkapitalübersicht, Konsolidierungsbericht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 04.07.2023 ö vorberatend 13
Stadtrat Stadtratssitzung 25.07.2023 ö beschließend 14

Beschluss

Der nach Art. 102 a Gemeindeordnung (GO) aufgestellte konsolidierte Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2018 mit Ergebnis- und Vermögensrechnung (Bilanz), Kapitalflussrechnung, Eigenkapitalübersicht sowie Konsolidierungsbericht (Anlage Nr. 22 dieser Niederschrift) wird gemäß Art. 102 Abs. 2 GO zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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15. Örtliche Rechnungsprüfung; Haushaltsjahr 2021 - Prüfung des Jahresabschlusses 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 25.07.2023 ö beschließend 15

Beschluss

1. Der Jahresabschluss 2021 der Stadt Waldkraiburg wird festgestellt.
2. Das Ergebnis der Vermögensrechnung beträgt 101.442.314,12 €, die Ergebnisrechnung schloss mit 6.011.254,34 € und das Ergebnis der Finanzrechnung weist einen Bestand an liquiden Mitteln in Höhe von 11.760.622,81 € aus.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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16. Örtliche Rechnungsprüfung; Haushaltsjahr 2021 - Entlastungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 25.07.2023 ö beschließend 16

Beschluss

Dem Ersten Bürgermeister wird in Bezug auf den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2021 Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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17. Elektronische Datenverarbeitung, Informations- und Kommunikationstechnik (IuK- T); Informationssicherheit der Stadt Waldkraiburg - Ausschreibung eines externen Informationssicherheitsbeauftragten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 25.07.2023 ö beschließend 17

Beschluss

Zur Gewährleistung der Informationssicherheit in der Waldkraiburger Stadtverwaltung beschließt der Stadtrat die Ausschreibung eines externen Informationssicherheitsbeauftragten. Die Verwaltung wird beauftragt, das entsprechende Vergabeverfahren durchzuführen und dem Haupt- und Finanzausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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18. Öffentliche Sicherheit und Ordnung; Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Waldkraiburg (Feuerwehrgebührensatzung) - Neufassung der Feuerwehrgebührensatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 04.07.2023 ö vorberatend 14
Stadtrat Stadtratssitzung 25.07.2023 ö beschließend 18

Beschluss

Die Stadt Waldkraiburg erlässt aufgrund von Art. 28 Abs. 4 Bayerisches Feuerwehrgesetz (BayFwG)
eine Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Waldkraiburg (Feuerwehrgebührensatzung).

Mit Inkrafttreten der neuen Satzung tritt die Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren Waldkraiburgs (Feuerwehrgebührensatzung) vom 01. Januar 2016 außer Kraft.

Die neue Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Waldkraiburg (Feuerwehrgebührensatzung) tritt mit Wirkung zum 15. August 2023 in Kraft. 

Die Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Waldkraiburg (Feuerwehrgebührensatzung) mit dem Pauschalverzeichnis ist dieser Niederschrift als Anlage Nr. 23 beigefügt und bildet einen Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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19. Schulwesen; Rechtsanspruch Ganztagsbetreuung für Grundschüler ab dem Schuljahr 2026/ 2027 - Beauftragung einer Machbarkeitsstudie

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 25.07.2023 ö beschließend 19

Beschluss

Der Waldkraiburger Stadtrat beschließt die Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Untersuchung der Möglichkeiten und voraussichtlichen Kosten zur Ganztagsbetreuung an den Waldkraiburger Schulen ab dem Schuljahr 2026/ 2027. Die Verwaltung wird beauftragt, die Machbarkeitsstudie auszuschreiben und die Ergebnisse den zuständigen Gremien vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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20. Erwachsenenbildung, Volkshochschulen; Vhs Waldkraiburg - Gewährung eines Miet- und Nebenkostenzuschusses für die Räumlichkeiten in der Graslitzer Straße 17

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 04.07.2023 ö vorberatend 15
Stadtrat Stadtratssitzung 25.07.2023 ö beschließend 20

Beschluss

Die Stadt Waldkraiburg gewährt der Volkshochschule Waldkraiburg e. V. folgende Zuschüsse:

  1. Barzuschuss:
Einen Barzuschuss für die Erwachsenenbildung in Höhe von 50.000,00 €/Jahr für das Jahr 2023. Der Zuschuss wird im beantragten Zeitraum in monatlichen Teilbeträgen
à 4166,67 € an die Volkshochschule Waldkraiburg e. V. überwiesen. Der Barzuschuss in Höhe von 50.000,00 € wird mit dem Ziel gewährt, den Barzuschuss in 2024 im Rahmen der Leistungsfähigkeit auf 40.000,00 € zu reduzieren. Daher kann für das Jahr 2024 keine Zusicherung dargestellt werden. Es handelt sich lediglich um eine Inaussichtstellung. 

  1. Miet- und Nebenkostenzuschuss
Einen Miet- und Nebenkostenzuschuss für die Räumlichkeiten in der Graslitzer Straße 17 in Höhe von 80.000 €/Jahr das Jahr 2023. Der Zuschuss wird im beantragen Zeitraum in monatlichen Teilbeträgen (à 6.666,67 €) an die Volkshochschule Waldkraiburg e. V. überwiesen. Sollten sich während der Abrechnungsperiode die Betriebskosten erhöhen, muss dies ggf. neu beantragt werden.

Die Auszahlung der Zuschüsse nach a) und b) erfolgt jeweils am jeweiligen Monatsende in Höhe von 1 x 10.833,30 und 11 x 10.833,34 €.

Ein detaillierter Verwendungsnachweis ist unverzüglich nach Ablauf des Förderjahres (Kalenderjahr) durch die Volkshochschule Waldkraiburg vorzulegen. Sollte sich anhand des Verwendungsnachweises herausstellen, dass die Nebenkosten niedriger waren, wie im gewährte Zuschuss, so ist dieser Mehrbetrag von der Volkshochschule Waldkraiburg e. V. an die Stadt Waldkraiburg zeitnah zurück zu erstatten.


Über Anträge auf Bezuschussung ab dem Haushaltsjahr 2024 ist zu gegebener Zeit gesondert zu beschließen. Auf dem Produktkonto 2711300.530100 ist ein Betrag in Höhe von 130.000,00 € für das Haushaltsjahr 2024 einzuplanen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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21. Christkindlmarkt; - Alternative Umsetzungsmöglichkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 04.07.2023 ö vorberatend 16
Stadtrat Stadtratssitzung 25.07.2023 ö beschließend 21

Beschluss

Der alternativen Umsetzungsmöglichkeit des Christkindlmarktes am Haus der Kultur wird zugestimmt. Die Verwaltung wird vollumfänglich beauftragt mit den Vereinen gemeinsam entsprechende Planungen weiterzuführen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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22. Kindergärten und Kindertageseinrichtungen; Satzung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Waldkraiburg (Kindertageseinrichtungensatzung) - Änderung der Kindergarteneinrichtungensatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 04.07.2023 ö vorberatend 19
Stadtrat Stadtratssitzung 25.07.2023 ö beschließend 22

Beschluss

Die Kindergarteneinrichtungensatzung (KiTaEinrS) vom 20.12.2022 wird ersetzt durch die Kindertageseinrichtungsatzung, die als Anlage Nr. 28 beigefügt ist und einen Bestandteil des Beschlusses bildet. 

Die neue Satzung tritt am 01.01.2024 in Kraft, gleichzeitig wird die KiTaEinrS vom 20.12.2022 außer Kraft gesetzt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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23. Kindergärten und Kindertageseinrichtungen; Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Waldkraiburg (Kindertageseinrichtungengebührensatzung) - Anpassung der Kindertageseinrichtungengebührensatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 04.07.2023 ö vorberatend 20
Stadtrat Stadtratssitzung 25.07.2023 ö beschließend 23

Beschluss

Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für städt. Kindertageseinrichtungen (KiTaGebS) vom 20.12.2022 wird ersetzt durch die aktuelle Fassung, die als Anlage Nr. 29 beigefügt ist und einen Bestandteil des Beschlusses bildet. 

Die neue Satzung tritt am 01.01.2024 in Kraft, gleichzeitig wird die KiTaGebS außer Kraft gesetzt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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24. Sport, Freizeit; Ersatzneubau Waldbad Waldkraiburg - Aufhebung des Beschlusses zum Abriss des bestehenden Waldbads - Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 29. Mai 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 04.07.2023 ö vorberatend 21
Stadtrat Stadtratssitzung 25.07.2023 ö beschließend 24

Beschluss

Der Antrag der SPD-Fraktion zur Aufhebung des Abrissbeschlusses vom 19.07.2022 wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 7

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25. Stadtrat; Ausschüsse - Bestellung der Mitglieder und Vertreter in den Ausschüssen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 25.07.2023 ö beschließend 25

Beschluss

Der Stadtratsbeschluss Nr. 10 vom 23. Februar 2021 wird aufgehoben. Die Besetzung der Ausschüsse wird wie folgt geändert:

Haupt- und Finanzausschuss

Sitz
Fraktion
Mitglied
1. Stellvertreter
2. Stellvertreter
1
Vorsitz
Robert Pötzsch
2. BGM
3. BGM
2
UWG
Ulli Maier
Johann Vetter

3
UWG
Franz Belkot
Wolfgang Hintereder
Gustl Schenk
4
UWG
Karin Bressel
Lydia Partsch

5
UWG
Michael Steindl
Andreas Marksteiner

6
UWG
Dr. Frieder Vielsack
Christoph Vetter

7
CSU
Anton Sterr
Christine Graupner

8
CSU
Anton Kindermann
Karl-Heinz Stocker

9
CSU
Stephanie Pollmann
Harald Jungbauer

10
CSU
Norbert Fischer
Charlotte Konrad

11
SPD
Richard Fischer
Christine Blaschek

12
SPD
Anneliese Will
Martina Arnusch-Haselwarter

13
AFD
Tatjana Zapp
Ernst Schäffer
Ferdinand Kliem
14
GRÜNE/ FDP
Christoph Arz
Valentin Clemente
Monika Rudolf

Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss

Sitz
Fraktion
Mitglied
1. Stellvertreter
2. Stellvertreter
1
Vorsitz
Robert Pötzsch
2. BGM
3. BGM
2
UWG
Johann Vetter
Franz Belkot
Andreas Marksteiner
3
UWG
Wolfgang Hintereder
Lydia Partsch

4
UWG
Ulli Maier
Gustl Schenk

5
UWG
Christoph Vetter
Karin Bressel

6
UWG
Dr. Frieder Vielsack
Michael Steindl

7
CSU
Anton Sterr
Christine Graupner

8
CSU
Harald Jungbauer
Norbert Fischer

9
CSU
Charlotte Konrad
Stephanie Pollmann

10
CSU
Karl-Heinz Stocker
Anton Kindermann

11
SPD
Richard Fischer
Christine Blaschek

12
SPD
Martina Arnusch-Haselwarter
Anneliese Will

13
AFD
Ernst Schäffer
Tatjana Zapp
Ferdinand Kliem
14
GRÜNE/ FDP
Monika Rudolf
Christoph Arz
Valentin Clemente

Kultur- und Sportausschuss

Sitz
Fraktion
Mitglied
1. Stellvertreter
2. Stellvertreter
1
Vorsitz
Robert Pötzsch
2. BGM
3. BGM
2
UWG
Karin Bressel
Dr. Frieder Vielsack
Ulli Maier
3
UWG
Andreas Marksteiner
Christoph Vetter
Gustl Schenk
4
UWG
Lydia Partsch
Franz Belkot
Wolfgang Hintereder
5
CSU
Christine Graupner
Anton Sterr

6
CSU
Norbert Fischer
Charlotte Konrad

7
SPD
Anneliese Will
Martina Arnusch-Haselwarter

8
AFD
Ferdinand Kliem
Tatjana Zapp
Ernst Schäffer
9
GRÜNE/ FDP
Valentin Clemente
Monika Rudolf
Christoph Arz

Werkausschuss

Sitz
Fraktion
Mitglied
1. Stellvertreter
2. Stellvertreter
1
Vorsitz
Robert Pötzsch
2. BGM
3. BGM
2
UWG
Christoph Vetter
Ulli Maier
Lydia Partsch
3
UWG
Gustl Schenk
Dr. Frieder Vielsack
Karin Bressel
4
CSU
Christine Graupner
Anton Kindermann
Anton Sterr
5
CSU
Stephanie Pollmann
Karl-Heinz Stocker
Charlotte Konrad
6
SPD
Christine Blaschek
Martina Arnusch-Haselwarter

7
AFD
Ernst Schäffer
Tatjana Zapp
Ferdinand Kliem
8
GRÜNE/ FDP
Christoph Arz
Monika Rudolf
Valentin Clemente

Rechnungsprüfungsausschuss

Sitz
Fraktion
Mitglied
1. Stellvertreter
2. Stellvertreter
1
UWG
Franz Belkot
Gustl Schenk
Ulli Maier
2
UWG
Michael Steindl
Wolfgang Hintereder
Johann Vetter
3
CSU
Christine Graupner
Charlotte Konrad
Karl-Heinz Stocker
4
CSU
Norbert Fischer
Anton Kindermann
Anton Sterr
5
SPD
Christine Blaschek
Richard Fischer

6
AFD
Ferdinand Kliem
Ernst Schäffer
Tatjana Zapp
7
GRÜNE/ FDP
Valentin Clemente
Christoph Arz
Monika Rudolf

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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26. Stadtrat; Ausschüsse - Benennung der Mitglieder des Ferienausschusses für den 05.09.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 25.07.2023 ö beschließend 26

Beschluss

Die Besetzung des Ferienausschusses 2023 wird wie folgt festgelegt:

CSU-Stadtratsfraktion
Ausschussmitglied
Vertreter
Norbert Fischer
Stephanie Pollmann
Harald Jungbauer
Anton Kindermann
Karl-Heinz Stocker 
Charlotte Konrad
Anton Sterr
Christine Graupner

UWG-Stadtratsfraktion
Ausschussmitglied
Vertreter
Christoph Vetter 
-
Franz Belkot 
Andreas Marksteiner 
Lydia Partsch 
Uli Maier 
Karin Bressel 
Gustl Schenk
Frieder Vielsack 
Johann Vetter 



SPD-Stadtratsfraktion
Ausschussmitglied
Vertreter
Richard Fischer 
Christine Blaschek
Anni Will
Martina Arnusch-Haselwarter


AfD-Stadtratsfraktion
Ausschussmitglied
Vertreter
Tatjana Zapp
Ernst Schäffer

GRÜNE/FDP-Stadtratsfraktion
Ausschussmitglied
Vertreter
Christoph Arz
Monika Rudolf 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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27. Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Stadtratssitzung vom 23.05.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 25.07.2023 ö beschließend 27

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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28. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 25.07.2023 ö 28

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 28.07.2023 12:52 Uhr