Datum: 07.11.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
7	Mitteilungen des Vorsitzenden
8	Haushaltssatzung, Haushaltsplan; Haushaltsvollzug 2023 - Monatsbericht Oktober
9	Informationstechnologie; Beschaffungen zum Haushalt 2023 für die Stadtverwaltung - Grundsatzbeschluss zur Ausschreibung der Hardware (PC Clients)
10	Kinderspielplätze; Spielplatzbau- und -unterhaltsprogramm 2024 - Billigungsbeschluss
11	Straßenbau, Straßenunterhalt; Straßenbauprogramm 2024 - Billigungsbeschluss
12	Straßennamen, Hausnummern; Benennung der Straßen für das geplante Baugebiet Waldkraiburg-West
13	Bauleitplanung; 4. Änderung des Flächennutzungsplanes für einen Bereich zwischen der Reichenberger und Graslitzer Straße - Aufstellungs- und Billigungsbeschluss
14	Beteiligungen, Geschäftsanteile; Stadtwerke Waldkraiburg GmbH - Bestimmung und Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat
15	Örtliche Rechnungsprüfung; Haushaltsjahr 2018 - Prüfung des konsolidierten Jahresabschlusses 2018
16	Örtliche Rechnungsprüfung; Konsolidierter Jahresabschluss 2018 - Entlastung
17	Stadtentwicklung / Bauleitplanung; Folgekostenberechnung - Grundsatzbeschluss
18	Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Stadtratssitzung vom 25.07.2023 sowie der Ferienausschusssitzung vom 05.09.2023
19	Anfragen

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7. Mitteilungen des Vorsitzenden

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	07.11.2023	ö		7

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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8. Haushaltssatzung, Haushaltsplan; Haushaltsvollzug 2023 - Monatsbericht Oktober

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	07.11.2023	ö		8

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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9. Informationstechnologie; Beschaffungen zum Haushalt 2023 für die Stadtverwaltung - Grundsatzbeschluss zur Ausschreibung der Hardware (PC Clients)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	07.11.2023	ö	beschließend	9

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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10. Kinderspielplätze; Spielplatzbau- und -unterhaltsprogramm 2024 - Billigungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss	Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss	10.10.2023	ö	vorberatend	8
Stadtrat	Stadtratssitzung	07.11.2023	ö	beschließend	10

Beschluss

- Unterhaltungsaufwendungen                                162.700 €

- Erneuerungen, Verbesserungen (nicht investiv)                   0 €

- Erneuerung von Spielgeräten (Ausstattung)                    5.800 €

- Erneuerung von Anlagenteilen (Aufbauten)                    5.000 €

- Umbau/Erweiterung Skateranlage (Planung)                  50.000 €

223.500 €

Die im Spielplatzbauprogramm 2023 gebilligten und noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen mit einem voraussichtlichen Ausgabebedarf von 5.500 € sind im Haushaltsjahr 2024 durchzuführen.

Für das Haushaltsjahr 2023 besteht unter Berücksichtigung der aus dem Vorjahr zu übertragenden Haushaltsermächtigungen von 5.500 € und der Finanzplanansätze von 171.000 € ein zusätzlicher Ausgabebedarf von 58.000 €. 

Die notwendigen Ausgabemittel und zu erwartenden Einnahmen sind – soweit im Rahmen der Finanzplanung möglich – im Haushaltsplan 2024 zu veranschlagen.

Die Durchführung der einzelnen Maßnahmen erfolgt auf der Grundlage des Geschäftsbesorgungsvertrages (Gebäudemanagementvertrag) vom 09.06.2021 zwischen der Stadt und der Stadtbau GmbH im Rahmen der im Haushalt 2024 genehmigten Budgets.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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11. Straßenbau, Straßenunterhalt; Straßenbauprogramm 2024 - Billigungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss	Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss	10.10.2023	ö	vorberatend	9
Stadtrat	Stadtratssitzung	07.11.2023	ö	beschließend	11

Beschluss

Die notwendigen Ausgabemittel sind –soweit im Rahmen der Finanzplanung möglich – im Haushaltsplan 2024 zu veranschlagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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12. Straßennamen, Hausnummern; Benennung der Straßen für das geplante Baugebiet Waldkraiburg-West

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss	Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss	10.10.2023	ö	vorberatend	16
Stadtrat	Stadtratssitzung	07.11.2023	ö	beschließend	12

Beschluss

Bürgermeister-Rösler-Straße	Hubert Rösler (1900-1981), Gründungsbürger-meister der Gemeinde und 1960 erhobenen Stadt Waldkraiburg von 1950 bis 1966, Altbürgermeister und Ehrenbürger
Bürgermeister-Dr.-Kriegisch-Straße	Dr. Josef Kriegisch (1923-1984), Bürgermeister der Stadt Waldkraiburg von 1966 bis 1984, Ehrenbürger
Bürgermeister-Fischer-Straße	Joachim Fischer (1932-2020), Bürgermeister der Stadt Waldkraiburg von 1984 bis 2002, Altbürgermeister und Ehrenbürger

Ein Lageplan hierzu liegt als Anlage bei und bildet einen Bestandteil des Beschlusses.

Die Straßenbenennung hat im Benehmen mit den Familien zu erfolgen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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13. Bauleitplanung; 4. Änderung des Flächennutzungsplanes für einen Bereich zwischen der Reichenberger und Graslitzer Straße - Aufstellungs- und Billigungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	07.11.2023	ö	beschließend	13

Beschluss

Um die o.g. Ziele zu verwirklichen, wird die Aufstellung der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen.

Der in Plankooperation des Architekturs Johannes Kessner GmbH, Waldkraiburg, und Breinl Landschaftsarchitektur + Stadtplanung, Reisbach, ausgearbeitete Entwurf der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes samt Begründung, jeweils in der Fassung vom 25.09.2023 wird gebilligt. 

Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und Träger öffentlicher Belange durchzuführen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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14. Beteiligungen, Geschäftsanteile; Stadtwerke Waldkraiburg GmbH - Bestimmung und Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	07.11.2023	ö	beschließend	14

Beschluss

Als Mitglieder in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Waldkraiburg GmbH werden für die restliche Dauer der Wahlperiode des Stadtrats, vorbehaltlich ihrer Zustimmung, entsandt:

Sitz	Fraktion	Mitglied
1	Vorsitz	Robert Pötzsch
2	UWG	Franz Belkot
3	UWG	Ulli Maier
4	UWG	Andreas Marksteiner
5	UWG	Lydia Partsch
6	UWG	Michael Steindl
7	CSU	Anton Sterr
8	CSU	Harald Jungbauer
9	CSU	Anton Kindermann
10	CSU	Charlotte Konrad
11	SPD	Martina Arnusch-Haselwarter
12	SPD	Anneliese Will
13	AFD	Tatjana Zapp
14	GRÜNE/ FDP	Christoph Arz

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 1

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15. Örtliche Rechnungsprüfung; Haushaltsjahr 2018 - Prüfung des konsolidierten Jahresabschlusses 2018

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	07.11.2023	ö	beschließend	15

Beschluss

1. Der konsolidierte Jahresabschluss 2018 der Stadt Waldkraiburg wird festgestellt.
2. Das Ergebnis der Vermögensrechnung/ konsolidierten Bilanz beträgt 215.849.538,94 €, die konsolidierte Ergebnisrechnung schloss mit 2.346.591,01 € und das Ergebnis der konsolidierten Finanzrechnung weist einen Finanzmittelfonds in Höhe von 18.812.833,00 € aus.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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16. Örtliche Rechnungsprüfung; Konsolidierter Jahresabschluss 2018 - Entlastung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	07.11.2023	ö	beschließend	16

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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17. Stadtentwicklung / Bauleitplanung; Folgekostenberechnung - Grundsatzbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Stadtrat	Stadtratssitzung	07.11.2023	ö	beschließend	17

Beschluss

In der Regel betrifft dies größere Wohnbauvorhaben (ab ca. 30 Wohneinheiten), die mittels Bauleitplanverfahren in zeitlichem Zusammenhang verwirklicht werden und einen wesentlichen Einfluss auf die soziale Infrastruktur (z. B. Kitas, Schulen) der Stadt Waldkraiburg haben.  

Beispielhaft können im städtebaulichen Vertrag folgende Punkte, analog zum städtebaulichen Vertrag Waldkraiburg-West basierend auf der Folgekostenberechnung 10.2021, vereinbart werden:

• Die sozialen Folgekosten, die durch das Baugebiet Waldkraiburg West ausgelöst werden, werden nach der max. zulässigen Geschossfläche auf die Baugrundstücke verteilt. Die Folgekosten betragen 45,13 €/m² Geschossfläche (Stand 09/2022).

Diese Kosten sind jährlich gemäß dem Index des statistischen Bundesamts anzupassen.

• Die Stadt Waldkraiburg erhält eine entgeltliche Mehrzuteilung von 30 % der Einwurfsfläche. Diese Mehrzuteilung wird mit einem Preis vergütet.

Die Stadt trägt für diese zusätzlichen Grundstücke insbesondere auch die sozialen Folgekosten, Erschließungskosten, Kosten der arten- und naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen 

Diese zusätzlichen zugeteilten Grundstücke werden von der Stadt Waldkraiburg grundsätzlich auch nach den sozialen Vergabekriterien vergeben.

• Die Herstellung und Pflege der Ausgleichsmaßnahmen innerhalb des Bebauungsplangebiets werden durch die Stadt Waldkraiburg durchgeführt und sind durch den Erschließungsträger pauschal mit einmalig zu vergüten.
• Die Herstellung und Pflege der naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahme erfolgt auf eigene Rechnung durch den Erschließungsträger.

• Die Grundstücke sind innerhalb von 5 Jahren nach Baufeldfreigabe zu bebauen. Sollte dies nicht erfolgen, hat die Stadt ein Ankaufsrecht.
• Die Erschließung soll durch einen Erschließungsträger erfolgen. Dieser schließt Kostenerstattungsverträge mit allen Beteiligten.

Falls das nicht möglich ist, erfolgt die Abrechnung von Erschließungsbeiträgen nach §§ 127 ff BauGB.

Über die jeweiligen individuellen städtebaulichen Verträge entscheidet das zuständige städtische Gremium. 

Dieser Beschluss gilt als Grundsatzbeschluss für nachfolgende Bauleitverfahren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 1

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18. Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Stadtratssitzung vom 25.07.2023 sowie der Ferienausschusssitzung vom 05.09.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	07.11.2023	ö	beschließend	18

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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19. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	07.11.2023	ö		19

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0