Datum: 12.12.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 20:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
11 Mitteilungen des Vorsitzenden
12 Straßenbau; Beseitigung des Bahnüberganges und Höhenfreimachung der Pürtener Kreuzung im Zuge der Staatsstraße St 2091 - Informationen zur Baumaßnahme durch das Staatliche Bauamt Rosenheim
13 Haushaltssatzung, Haushaltsplan; Haushaltsvollzug 2023 - Monatsbericht November
14 Kommunales Rechnungswesen; Städtischer Jahresabschluss 2021 - Verwendung des Jahresüberschusses und Behandlung des Ergebnisvortrages
15 Wasserversorgung; Abwassergebühren - Anpassung zum 01.01.2024 (Vorberaten im Werkausschuss am 29. November 2023)
16 Stadtwerke Eigenbetrieb; Wirtschaftsjahr 2024 - Wirtschaftsplan (Vorberaten im Werkausschuss am 29. November 2023)
17 Datenschutz; Behördlicher Datenschutzbeauftragter - Abberufung und Bestellung eines behördlichen Datenschutzbeauftragten
18 Öffentliche Sicherheit und Ordnung; Schutz der Sonntage und Feiertage Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen - Neufassung 2024
19 Erwachsenenbildung, Volkshochschulen; VHS Waldkraiburg - Gewährung eines Miet- und Nebenkostenzuschusses für die Räumlichkeiten in der Graslitzerstraße 17 für das Jahr 2024
20 Archivpflege, Archive; Haidaer Archiv - Übergabe des Archivbestands sowie einiger Objekte an das Kreismuseum Ceska Lipa
21 Allgemeine Schulverwaltung; Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz für Schulkinder im Grundschulalter (Ganztagsbetreuung) - weiteres Vorgehen
22 Bauleitplanung; 2. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 143 "Südlich der Bahnhofstraße, zwischen Kraiburger Straße und Staatsstraße 2091" - Behandlung der Stellungnahmen und Feststellungsbeschluss
23 Schulwesen; Schulgebäude - Grundschule an der Dieselstraße - Sanierung WC-Anlagen und akustische Instandsetzung Klassenzimmer Altbau-Süd- u. Mitteltrakt Billigung der Maßnahme mit Kostenberechnung
24 Breitbandversorgung, Breitbandausbau; Richtlinie zur Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland – Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0 (Gigabit-RL 2.0) - Beteiligung der Stadt Waldkraiburg
25 Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Stadtratssitzung vom 07.11.2023
26 Anfragen

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11. Mitteilungen des Vorsitzenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 12.12.2023 ö 11

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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12. Straßenbau; Beseitigung des Bahnüberganges und Höhenfreimachung der Pürtener Kreuzung im Zuge der Staatsstraße St 2091 - Informationen zur Baumaßnahme durch das Staatliche Bauamt Rosenheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 12.12.2023 ö beschließend 12

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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13. Haushaltssatzung, Haushaltsplan; Haushaltsvollzug 2023 - Monatsbericht November

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 12.12.2023 ö 13

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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14. Kommunales Rechnungswesen; Städtischer Jahresabschluss 2021 - Verwendung des Jahresüberschusses und Behandlung des Ergebnisvortrages

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 05.12.2023 ö vorberatend 11
Stadtrat Stadtratssitzung 12.12.2023 ö beschließend 14

Beschluss

Der Überschuss des Jahres 2021 in Höhe von 6.011.254,34 Euro wird 2022 zum Ausgleich des aus dem Jahr 2020 vorgetragenen Fehlbetrages in Höhe von 895.599,12 Euro verwendet.
Der verbleibende Überschuss des Jahres 2021 in Höhe von 5.115.655,22 Euro wird der Ergebnisrücklage zugeführt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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15. Wasserversorgung; Abwassergebühren - Anpassung zum 01.01.2024 (Vorberaten im Werkausschuss am 29. November 2023)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 12.12.2023 ö beschließend 15

Beschluss

Auf Grund des Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Stadt Waldkraiburg folgende Dritte Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung und zur Fäkalschlammentsorgungssatzung:

§1
§10 Einleitungsgebühr Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Neufassung:

Die Gebühr beträgt € 3,54 pro Kubikmeter Abwasser.


§ 2
In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am 01.01.2024 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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16. Stadtwerke Eigenbetrieb; Wirtschaftsjahr 2024 - Wirtschaftsplan (Vorberaten im Werkausschuss am 29. November 2023)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 12.12.2023 ö beschließend 16

Beschluss

Dem Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2024 in der vorgelegten Fassung wird zugestimmt. Der Wirtschaftsplan ist Gegenstand des Beschlusses. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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17. Datenschutz; Behördlicher Datenschutzbeauftragter - Abberufung und Bestellung eines behördlichen Datenschutzbeauftragten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 12.12.2023 ö beschließend 17

Beschluss

Frau Verena Bauer, VB-Datenschutz GmbH, wird mit Ablauf des 31.12.2023 als externe behördliche Datenschutzbeauftragte abberufen.

Gemäß §5 BDSG-neu i.V.m. Art. 37ff DSGVO wird mit Wirkung vom 01.01.2024 die Firma Actago GmbH, Straubinger Str. 7 in 94405 Landau a.d. Isar, zur externen behördlichen Datenschutzbeauftragten bestellt.

Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Schritte durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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18. Öffentliche Sicherheit und Ordnung; Schutz der Sonntage und Feiertage Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen - Neufassung 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 05.12.2023 ö vorberatend 8
Stadtrat Stadtratssitzung 12.12.2023 ö beschließend 18

Beschluss

Die Stadt Waldkraiburg erlässt aufgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über den Ladenschluss vom 28.11.1956, zuletzt geändert durch Verordnung vom 31.08.2015 i. V. mit § 12 Verordnung über die Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen (Delegationsverordnung - DelV) vom 28.01.2014 (zuletzt geändert durch Verordnung vom 18.07.2023), eine Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen.

Die Verordnung ist dieser Niederschrift als Anlage Nr. 17 beigefügt und bildet einen Bestandteil dieses Beschlusses

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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19. Erwachsenenbildung, Volkshochschulen; VHS Waldkraiburg - Gewährung eines Miet- und Nebenkostenzuschusses für die Räumlichkeiten in der Graslitzerstraße 17 für das Jahr 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 05.12.2023 ö vorberatend 9
Stadtrat Stadtratssitzung 12.12.2023 ö beschließend 19

Beschluss

Die Stadt Waldkraiburg gewährt der Volkshochschule Waldkraiburg e. V. folgende beantragte Zuschüsse:

  1. Barzuschuss:
Einen Barzuschuss für die Erwachsenenbildung in Höhe von 40.000,00 €/Jahr für das Jahr 2024. Der Zuschuss wird im beantragten Zeitraum in monatlichen Teilbeträgen
à 3.333,33 €) an die Volkshochschule Waldkraiburg e. V. überwiesen.


  1. Miet- und Nebenkostenzuschuss
Einen Miet- und Nebenkostenzuschuss für die Räumlichkeiten in der Graslitzer Straße 17 in Höhe von 80.000 €/Jahr für das Jahr 2024. Der Zuschuss wird im beantragen Zeitraum in monatlichen Teilbeträgen (à 6.666,67 €) an die Volkshochschule Waldkraiburg e. V. überwiesen. Sollten sich während der Abrechnungsperiode die Betriebskosten erhöhen, muss dies ggf. neu beantragt werden.

Die Auszahlung der Zuschüsse nach a) und b) erfolgt jeweils am jeweiligen Monatsende in Höhe von à 10.000,00 €.

Ein detaillierter Verwendungsnachweis ist unverzüglich nach Ablauf des Förderjahres (Kalenderjahr) durch die Volkshochschule Waldkraiburg vorzulegen. Sollte sich anhand des Verwendungsnachweises herausstellen, dass die Nebenkosten niedriger waren, wie im gewährte Zuschuss, so ist dieser Mehrbetrag von der Volkshochschule Waldkraiburg e. V. an die Stadt Waldkraiburg zeitnah zurück zu erstatten.

Über Anträge auf Bezuschussung ab dem Haushaltsjahr 2025 ist zu gegebener Zeit gesondert zu beschließen. Auf dem Produktkonto 2711300.530100 ist ein Betrag in Höhe von 120.000,00 € für das Haushaltsjahr 2025 einzuplanen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 3

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20. Archivpflege, Archive; Haidaer Archiv - Übergabe des Archivbestands sowie einiger Objekte an das Kreismuseum Ceska Lipa

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Kultur- und Sportausschuss Kultur- und Sportausschuss 30.11.2023 ö vorberatend 7
Stadtrat Stadtratssitzung 12.12.2023 ö beschließend 20

Beschluss

Der Übergabe des Heimatarchivs für die Gerichtsbezirke Böhmisch-Leipa, Haida und Dauba an das Kreismuseum Ceska Lipa wird, gemäß dem vorliegenden Vertragsentwurf, zugestimmt. Das Waldkraiburger Stadtarchiv und das Stadtmuseum werden gebeten, alle für die Übergabe notwendigen Schritte zu unternehmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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21. Allgemeine Schulverwaltung; Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz für Schulkinder im Grundschulalter (Ganztagsbetreuung) - weiteres Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 12.12.2023 ö 21

Beschluss

  1. Die Ausschreibung zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie und Prüfung der Möglichkeiten der Ganztagsbetreuung und Ermittlung der voraussichtlichen Kosten als Entscheidungshilfe für den Stadtrat wird gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 3 Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) aufgehoben.

  1. Die Verwaltung wird beauftragt eine Untersuchung durchzuführen um eine Abwägung zwischen der Ganztagsbetreuung und den bestehenden Horten an den Waldkraiburger Grundschulen durchzuführen um insbesondere
  • erforderliche Anbauten und Erweiterungen
  • Herstellungs- und Folgekosten sowie
  • Raumbedarfe und Entwicklungen
zu betrachten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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22. Bauleitplanung; 2. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 143 "Südlich der Bahnhofstraße, zwischen Kraiburger Straße und Staatsstraße 2091" - Behandlung der Stellungnahmen und Feststellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 21.11.2023 ö vorberatend 9
Stadtrat Stadtratssitzung 12.12.2023 ö beschließend 22

Beschluss

Die 2. Änderung des Flächennutzungsplanes wird im Parallelverfahren zum Bebauungsplan Nr. 143, Bereich südlich der Bahnhofstraße, zwischen Kraiburger Straße und Staatsstraße 2091, durchgeführt.
Alle eingegangenen Stellungnahmen beziehen sich gleichermaßen auf die Bebauungsplanung und werden in der Abwägung zum Bebauungsplan Nr. 143 behandelt.

Während der öffentlichen Auslegung des Planentwurfes sowie Behördenbeteiligung gemäß §§ 3, Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 06.09.2023 bis einschließlich 06.10.2023 sind wesentliche Stellungnahmen eingegangen, die gemäß beiliegender Abwägungstabelle „BPL_143_Abwaegung_Ausleg_2“ abgewogen werden. Dieses Dokument bildet einen Bestandteil dieses Beschlusses.

Die 2. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Textteil und Begründung, jeweils in der Fassung vom 29.11.2022, wird festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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23. Schulwesen; Schulgebäude - Grundschule an der Dieselstraße - Sanierung WC-Anlagen und akustische Instandsetzung Klassenzimmer Altbau-Süd- u. Mitteltrakt Billigung der Maßnahme mit Kostenberechnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 21.11.2023 ö vorberatend 7
Stadtrat Stadtratssitzung 12.12.2023 ö beschließend 23

Beschluss

Die Maßnahme „Sanierung WC-Anlagen und akustische Instandsetzung Klassenzimmer Altbau Süd- u. Mitteltrakt“ mit dem beigefügten Raumbuch-Programm sowie der dazugehörigen Kostenberechnung v. 06.04.2023 durch das Architekturbüro Krug-Grossmann mit einem berechneten Kostenaufwand von ca. 1.750.000 € wird gebilligt.  
 
Mit der Stadtbau Waldkraiburg GmbH wird für die Abwicklung – Projektleitung und Projektsteuerung - ein Projektauftrag abgeschlossen.
 
Zur anteiligen Gesamtfinanzierung der Baumaßnahme wurden im Haushaltsjahr 2023 bei Produktkonto 2111410.521110 - Grundschule an der Dieselstraße bereits 80.000 € für erste Planungsleistungen eingestellt. Für das Haushaltsjahr 2024 sind die weiteren Maßnahmenkosten von 1.670.000 € bei oben genannten Produktkonto bereitzustellen. 
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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24. Breitbandversorgung, Breitbandausbau; Richtlinie zur Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland – Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0 (Gigabit-RL 2.0) - Beteiligung der Stadt Waldkraiburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 12.12.2023 ö beschließend 24

Beschluss

Der Waldkraiburger Stadtrat beschließt in das Förderprogramm „Gigabitförderung 2.0 des Bundes (Gigabit-RL 2.0)“ einzusteigen. Die Verwaltung wird beauftragt die weiteren Schritte im Verfahren einzuleiten und den Förderantrag zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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25. Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Stadtratssitzung vom 07.11.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 12.12.2023 ö beschließend 25

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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26. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 12.12.2023 ö 26

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 19.12.2023 11:14 Uhr