Datum: 04.07.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 18:40 Uhr bis 20:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
11 Mitteilungen des Vorsitzenden
12 Haushaltssatzung, Haushaltsplan; Haushaltsplan 2023 und Finanzplanung bis 2026
13 Kommunales Rechnungswesen; Konsolidierter Jahresabschluss 2018 - Ergebnis- und Vermögensrechnung, Kapitalflussrechnung, Eigenkapitalübersicht, Konsolidierungsbericht
14 Öffentliche Sicherheit und Ordnung; - Neufassung der Feuerwehrgebührensatzung
15 Weiterbildung Volkshochschule Waldkraiburg; Gewährung eines Barzuschusses für die Erwachsenenbildung - Gewährung eines Miet- und Nebenkostenzuschusses für die Räumlichkeiten in der Graslitzer Straße 17
16 Christkindlmarkt; - Alternative Umsetzungsmöglichkeit
17 Kindergärten und Kindertageseinrichtungen; - Antrag Zuschuss Eltern-Kind-Gruppe im Familienzentrum Waldkraiburg e.V.
18 Verbände der freien Wohlfahrtspflege; Frauen helfen Frauen e.V. im Landkreis Mühldorf - Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2023
19 Kindergärten und Kindertageseinrichtungen; - Änderung der Kindergarteneinrichtungensatzung
20 Kindergärten und Kindertageseinrichtungen; - Anpassung der Gebührensatzung
21 Sport, Freizeit; Ersatzneubau Waldbad Waldkraiburg - Aufhebung des Beschlusses zum Abriss des bestehenden Waldbads - Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 29. Mai 2023
22 Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 22.03.2023
23 Anfragen

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11. Mitteilungen des Vorsitzenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 04.07.2023 ö 11

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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12. Haushaltssatzung, Haushaltsplan; Haushaltsplan 2023 und Finanzplanung bis 2026

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 04.07.2023 ö vorberatend 12
Stadtrat Stadtratssitzung 25.07.2023 ö beschließend 13

Beschluss

Der Ausschuss stellt den Antrag, der Stadtrat möge beschließen:

Für die Aufstellung der Entwürfe des Haushaltsplanes 2023 und der Finanzplanung bis 2026 gelten folgende Maßgaben:

  1. Die nachgenannten Maßnahmen werden in den Entwurf des Haushaltsplanes 2023 und den Entwurf des Investitionsprogrammes bis 2026 zunächst nicht aufgenommen:
-        Generalsanierung bzw. Neubau der Mittelschule an der Franz-Liszt-Straße
-        Sanierung und Teilerneuerung des Waldbades
  • Neubau des Rathauses (einschließlich Tiefgarage)
Für die Mittelschule an der Franz-Liszt-Straße können jedoch im Finanzplanungsjahr 2026 Mittel für Planungsleistungen in unabdingbar notwendigem Umfang bereitgestellt werden.

  1. Unbeschadet der Nr. 1 erhalten die dort genannten Maßnahmen im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt folgende Prioritäten:
  1. Generalsanierung bzw. Neubau der Mittelschule an der Franz-Liszt-Straße
  2. Sanierung und Teilerneuerung des Waldbades
  3. Neubau des Rathauses (einschließlich Tiefgarage)

  1. Im Entwurf des Haushaltsplanes 2023 und im Entwurf des Investitionsprogrammes bis 2026 sind keine neuen Kreditaufnahmen vorzusehen. Soweit dies erforderlich ist, sind über die in Nr. 1 genannten Projekte hinaus weitere Maßnahmen aus dem Investitionsprogramm herauszunehmen. Die Vorgaben der Art. 57 und 58 der Gemeindeordnung (Reihung von Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben) sind dabei zu beachten.
Die Kreditermächtigung der Haushaltssatzung des Jahres 2022 (3.500.000 Euro) bleibt unberührt.

  1. Der Entwurf des Haushalts für das Jahr 2023 ist dem Stadtrat in seiner Sitzung am 18.07.2023 vorzulegen, spätestens jedoch in der Sitzung des Ferienausschusses am 05.09.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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13. Kommunales Rechnungswesen; Konsolidierter Jahresabschluss 2018 - Ergebnis- und Vermögensrechnung, Kapitalflussrechnung, Eigenkapitalübersicht, Konsolidierungsbericht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 04.07.2023 ö vorberatend 13
Stadtrat Stadtratssitzung 25.07.2023 ö beschließend 14

Beschluss

Der Ausschuss stellt den Antrag, der Stadtrat möge wie folgt beschließen:

Der nach Art. 102 a Gemeindeordnung (GO) aufgestellte konsolidierte Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2018 mit Ergebnis- und Vermögensrechnung (Bilanz), Kapitalflussrechnung, Eigenkapitalübersicht sowie Konsolidierungsbericht (Anlage Nr. 30 dieser Niederschrift) wird gemäß Art. 102 Abs. 2 GO zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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14. Öffentliche Sicherheit und Ordnung; - Neufassung der Feuerwehrgebührensatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 04.07.2023 ö vorberatend 14
Stadtrat Stadtratssitzung 25.07.2023 ö beschließend 18

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, der Stadtrat möge beschließen:
Die Stadt Waldkraiburg erlässt aufgrund von Art. 28 Abs. 4 Bayerisches Feuerwehrgesetz (BayFwG)
eine Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Waldkraiburg (Feuerwehrgebührensatzung).

Mit Inkrafttreten der neuen Satzung tritt die Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren Waldkraiburgs (Feuerwehrgebührensatzung) vom 01. Januar 2016 außer Kraft.

Die neue Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Waldkraiburg (Feuerwehrgebührensatzung) tritt mit Wirkung zum 01. August 2023 in Kraft. 

Die Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Waldkraiburg (Feuerwehrgebührensatzung) mit dem Pauschalverzeichnis ist dieser Niederschrift als Anlage Nr. 18 beigefügt und bildet einen Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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15. Weiterbildung Volkshochschule Waldkraiburg; Gewährung eines Barzuschusses für die Erwachsenenbildung - Gewährung eines Miet- und Nebenkostenzuschusses für die Räumlichkeiten in der Graslitzer Straße 17

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 04.07.2023 ö vorberatend 15
Stadtrat Stadtratssitzung 25.07.2023 ö beschließend 20

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss beantragt, der Stadtrat möge wie folgt beschließen:

Die Stadt Waldkraiburg gewährt der Volkshochschule Waldkraiburg e. V. folgende Zuschüsse:

  1. Barzuschuss:
Einen Barzuschuss für die Erwachsenenbildung in Höhe von 50.000,00 €/Jahr für das Jahr 2023. Der Zuschuss wird im beantragten Zeitraum in monatlichen Teilbeträgen
à 4166,67 € an die Volkshochschule Waldkraiburg e. V. überwiesen. Der Barzuschuss in Höhe von 50.000,00 € wird mit dem Ziel gewährt, den Barzuschuss in 2024 im Rahmen der Leistungsfähigkeit auf 40.000,00 € zu reduzieren. Daher kann für das Jahr 2024 keine Zusicherung dargestellt werden. Es handelt sich lediglich um eine Inaussichtstellung. 

  1. Miet- und Nebenkostenzuschuss
Einen Miet- und Nebenkostenzuschuss für die Räumlichkeiten in der Graslitzer Straße 17 in Höhe von 80.000 €/Jahr das Jahr 2023. Der Zuschuss wird im beantragen Zeitraum in monatlichen Teilbeträgen (à 6.666,67 €) an die Volkshochschule Waldkraiburg e. V. überwiesen. Sollten sich während der Abrechnungsperiode die Betriebskosten erhöhen, muss dies ggf. neu beantragt werden.

Die Auszahlung der Zuschüsse nach a) und b) erfolgt jeweils am jeweiligen Monatsende in Höhe von 1 x 10.833,30 und 11 x 10.833,34 €.

Ein detaillierter Verwendungsnachweis ist unverzüglich nach Ablauf des Förderjahres (Kalenderjahr) durch die Volkshochschule Waldkraiburg vorzulegen. Sollte sich anhand des Verwendungsnachweises herausstellen, dass die Nebenkosten niedriger waren, wie im gewährte Zuschuss, so ist dieser Mehrbetrag von der Volkshochschule Waldkraiburg e. V. an die Stadt Waldkraiburg zeitnah zurück zu erstatten.


Über Anträge auf Bezuschussung ab dem Haushaltsjahr 2024 ist zu gegebener Zeit gesondert zu beschließen. Auf dem Produktkonto 2711300.530100 ist ein Betrag in Höhe von 130.000,00 € für das Haushaltsjahr 2024 einzuplanen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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16. Christkindlmarkt; - Alternative Umsetzungsmöglichkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 04.07.2023 ö vorberatend 16
Stadtrat Stadtratssitzung 25.07.2023 ö beschließend 21

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, der Stadtrat möge beschließen:

Der alternativen Umsetzungsmöglichkeit des Christkindlmarktes am Haus der Kultur wird zugestimmt. Die Verwaltung wird vollumfänglich beauftragt mit den Vereinen gemeinsam entsprechende Planungen weiterzuführen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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17. Kindergärten und Kindertageseinrichtungen; - Antrag Zuschuss Eltern-Kind-Gruppe im Familienzentrum Waldkraiburg e.V.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 04.07.2023 ö beschließend 17

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt diesem Antrag zu, der voraussichtlich 2024 nicht mehr gewährt werden kann. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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18. Verbände der freien Wohlfahrtspflege; Frauen helfen Frauen e.V. im Landkreis Mühldorf - Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 04.07.2023 ö beschließend 18

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem 1.Bürgermeister die Auszahlung eines Zuschusses in Höhe von 9.200 € an den Verein „Frauen helfen Frauen im Landkreis Mühldorf e. V. für das Jahr 2023 zu beschließen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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19. Kindergärten und Kindertageseinrichtungen; - Änderung der Kindergarteneinrichtungensatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 04.07.2023 ö vorberatend 19
Stadtrat Stadtratssitzung 25.07.2023 ö beschließend 22

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, der Stadtrat möge beschließen:
Die Kindergarteneinrichtungensatzung (KiTaEinrS) vom 20.12.2022 wird ersetzt durch die Kindertageseinrichtungsatzung, die als Anlage Nr. 27 beigefügt ist und einen Bestandteil des Beschlusses bildet. 

Die neue Satzung tritt am 01.01.2024 in Kraft, gleichzeitig wird die KiTaEinrS vom 20.12.2022 außer Kraft gesetzt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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20. Kindergärten und Kindertageseinrichtungen; - Anpassung der Gebührensatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 04.07.2023 ö vorberatend 20
Stadtrat Stadtratssitzung 25.07.2023 ö beschließend 23

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, der Stadtrat möge beschließen:
Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für städt. Kindertageseinrichtungen (KiTaGebS) vom 20.12.2022 wird ersetzt durch die aktuelle Fassung, die als Anlage Nr. 28 beigefügt ist und einen Bestandteil des Beschlusses bildet. 

Die neue Satzung tritt am 01.01.2024 in Kraft, gleichzeitig wird die KiTaGebS außer Kraft gesetzt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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21. Sport, Freizeit; Ersatzneubau Waldbad Waldkraiburg - Aufhebung des Beschlusses zum Abriss des bestehenden Waldbads - Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 29. Mai 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 04.07.2023 ö vorberatend 21
Stadtrat Stadtratssitzung 25.07.2023 ö beschließend 24

Beschluss

Dem Stadtrat wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Antrag der SPD-Fraktion zur Aufhebung des Abrissbeschlusses vom 19.07.2022 wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 3

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22. Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 22.03.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 04.07.2023 ö beschließend 22

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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23. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 04.07.2023 ö 23

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 23.08.2023 16:37 Uhr