Datum: 05.12.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:30 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
7	Mitteilungen des Vorsitzenden
8	Öffentliche Sicherheit und Ordnung; Schutz der Sonntage und Feiertage Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen - Neufassung 2024
9	Erwachsenenbildung, Volkshochschulen; VHS Waldkraiburg - Gewährung eines Miet- und Nebenkostenzuschusses für die Räumlichkeiten in der Graslitzerstraße 17 für das Jahr 2024
10	Kindergärten und Kindertageseinrichtungen; Familienzentrum Waldkraiburg e.V. - Zuschussantrag für die Eltern-Kind-Gruppe
11	Kommunales Rechnungswesen; Städtischer Jahresabschluss 2021 - Verwendung des Jahresüberschusses und Behandlung des Ergebnisvortrages
12	Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 04.07.2023 sowie der Sondersitzung vom 25.07.2023
13	Anfragen

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7. Mitteilungen des Vorsitzenden

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Haupt- und Finanzausschuss	05.12.2023	ö		7

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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8. Öffentliche Sicherheit und Ordnung; Schutz der Sonntage und Feiertage Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen - Neufassung 2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Haupt- und Finanzausschuss	05.12.2023	ö	vorberatend	8
Stadtrat	Stadtratssitzung	12.12.2023	ö	beschließend	18

Beschluss

Die Stadt Waldkraiburg erlässt aufgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über den Ladenschluss vom 28.11.1956, zuletzt geändert durch Verordnung vom 31.08.2015 i. V. mit § 12 Verordnung über die Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen (Delegationsverordnung - DelV) vom 28.01.2014 (zuletzt geändert durch Verordnung vom 18.07.2023), eine Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen.

Die Verordnung ist dieser Niederschrift als Anlage Nr. __ beigefügt und bildet einen Bestandteil dieses Beschlusses

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. Erwachsenenbildung, Volkshochschulen; VHS Waldkraiburg - Gewährung eines Miet- und Nebenkostenzuschusses für die Räumlichkeiten in der Graslitzerstraße 17 für das Jahr 2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Haupt- und Finanzausschuss	05.12.2023	ö	vorberatend	9
Stadtrat	Stadtratssitzung	12.12.2023	ö	beschließend	19

Beschluss

Die Stadt Waldkraiburg gewährt der Volkshochschule Waldkraiburg e. V. folgende beantragte Zuschüsse:

1. Barzuschuss:

Einen Barzuschuss für die Erwachsenenbildung in Höhe von 40.000,00 €/Jahr für das Jahr 2024. Der Zuschuss wird im beantragten Zeitraum in monatlichen Teilbeträgen

à 3.333,33 €) an die Volkshochschule Waldkraiburg e. V. überwiesen.

2. Miet- und Nebenkostenzuschuss

Einen Miet- und Nebenkostenzuschuss für die Räumlichkeiten in der Graslitzer Straße 17 in Höhe von 80.000 €/Jahr für das Jahr 2024. Der Zuschuss wird im beantragen Zeitraum in monatlichen Teilbeträgen (à 6.666,67 €) an die Volkshochschule Waldkraiburg e. V. überwiesen. Sollten sich während der Abrechnungsperiode die Betriebskosten erhöhen, muss dies ggf. neu beantragt werden.

Die Auszahlung der Zuschüsse nach a) und b) erfolgt jeweils am jeweiligen Monatsende in Höhe von à 10.000,00 €.

Ein detaillierter Verwendungsnachweis ist unverzüglich nach Ablauf des Förderjahres (Kalenderjahr) durch die Volkshochschule Waldkraiburg vorzulegen. Sollte sich anhand des Verwendungsnachweises herausstellen, dass die Nebenkosten niedriger waren, wie im gewährte Zuschuss, so ist dieser Mehrbetrag von der Volkshochschule Waldkraiburg e. V. an die Stadt Waldkraiburg zeitnah zurück zu erstatten.

Über Anträge auf Bezuschussung ab dem Haushaltsjahr 2025 ist zu gegebener Zeit gesondert zu beschließen. Auf dem Produktkonto 2711300.530100 ist ein Betrag in Höhe von 120.000,00 € für das Haushaltsjahr 2025 einzuplanen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

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10. Kindergärten und Kindertageseinrichtungen; Familienzentrum Waldkraiburg e.V. - Zuschussantrag für die Eltern-Kind-Gruppe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Haupt- und Finanzausschuss	05.12.2023	ö	beschließend	10

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 3

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11. Kommunales Rechnungswesen; Städtischer Jahresabschluss 2021 - Verwendung des Jahresüberschusses und Behandlung des Ergebnisvortrages

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Haupt- und Finanzausschuss	05.12.2023	ö	vorberatend	11
Stadtrat	Stadtratssitzung	12.12.2023	ö	beschließend	14

Beschluss

Der Überschuss des Jahres 2021 in Höhe von 6.011.254,34 Euro wird 2022 zum Ausgleich des aus dem Jahr 2019 vorgetragenen Fehlbetrages in Höhe von 895.599,12 Euro verwendet.

Der verbleibende Überschuss des Jahres 2021 in Höhe von 5.115.655,22 Euro wird der Ergebnisrücklage zugeführt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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12. Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 04.07.2023 sowie der Sondersitzung vom 25.07.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Haupt- und Finanzausschuss	05.12.2023	ö	beschließend	12

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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13. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Haupt- und Finanzausschuss	05.12.2023	ö		13

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0