Datum: 13.06.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Gremium: Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
5 Mitteilungen des Vorsitzenden
6 Baurecht; Bauantrag - Nutzungsänderung eines Kiosks in ein Nagelstudio sowie Errichtung einer Werbeanlage in der Franz-Liszt-Str. 20
7 Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 146 für ein Teilgebiet zwischen der Siebenbürger Straße und dem Schweidnitzer Weg im beschleunigten Verfahren - Aufstellungsbeschluss
8 Bauleitplanung; Einfacher Bebauungsplan Nr. 27 für den Bereich südlich der Graslitzer Straße und nördlich der Haidaer Straße, 5. Änderung - Aufstellungsbeschluss - Billigungsbeschluss
9 Bauleitplanung; Bebauungspan Nr. 147 für einen Teilbereich zwischen dem Münchner Platz und der Gleisanlage - Aufstellungsbeschluss
10 Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 148 für einen Teilbereich zwischen der Aussiger Straße, Neisseweg und Reichenberger Straße - Aufstellungsbeschluss
11 Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 148 für einen Teilbereich zwischen der Aussiger Straße, Neisseweg und Reichenberger Straße - Veränderungssperre - Satzungsbeschluss
12 Parkanlagen, Grünflächen; Abbruch des stillgelegten Aussichtsturmes "Klangwerk" im Ostpark - Billigung des Vorhabens
13 Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschusssitzung vom 16.05.2023
14 Anfragen

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5. Mitteilungen des Vorsitzenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 13.06.2023 ö 5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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6. Baurecht; Bauantrag - Nutzungsänderung eines Kiosks in ein Nagelstudio sowie Errichtung einer Werbeanlage in der Franz-Liszt-Str. 20

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 13.06.2023 ö beschließend 6

Beschluss

Bei dem geplanten Nagelstudio handelt es sich um einen nicht störenden Gewerbebetrieb. Er kann daher im Wohngebiet ausnahmsweise zugelassen werden. Die Werbeanlage ist zulässig. Die Baugenehmigung kann wie beantragt erteilt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 146 für ein Teilgebiet zwischen der Siebenbürger Straße und dem Schweidnitzer Weg im beschleunigten Verfahren - Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 13.06.2023 ö 7

Beschluss

Die Grundstücke südlich der Siebenbürger Straße Ecke Schweidnitzer Weg, Flur-Nrn. 2089, 2093 und 2092, alle Gemarkung Waldkraiburg, sollen ihrer innerstädtischen Lage angemessene überplant werden. Statt der aktuellen Einfamilienhausbebauung soll eine Bebauung mit Mehrfamilienhäusern mit III – IV Geschossen ermöglicht werden.

Um dieses zu ermöglichen, wird der Bebauungsplan Nr. 146 im beschleunigten Verfahren aufgestellt.
Der Umgriff des Geltungsbereiches wird wie folgt festgelegt:


Die Verwaltung wird beauftragt, ein geeignetes Architekturbüro mit der Überplanung zu beauftragen und einen städtebaulichen Vertrag abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Bauleitplanung; Einfacher Bebauungsplan Nr. 27 für den Bereich südlich der Graslitzer Straße und nördlich der Haidaer Straße, 5. Änderung - Aufstellungsbeschluss - Billigungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 13.06.2023 ö 8

Beschluss

Der von der Stadt Waldkraiburg ausgearbeitete einfache Bebauungsplan Nr. 27, 5. Änderung mit Begründung, jeweils unter dem Datum vom 24.02.2023, wird gebilligt.

Die Verwaltung wird beauftragt, die anstehenden Verfahrensschritte durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. Bauleitplanung; Bebauungspan Nr. 147 für einen Teilbereich zwischen dem Münchner Platz und der Gleisanlage - Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 13.06.2023 ö 9

Beschluss

Der Betreiber des Alten- und Pflegeheimes auf der Flur-Nr. 1010, Gemarkung Waldkraiburg, beabsichtigt die Errichtung eines weiteren Wohngebäudes für betreutes Wohnen. 

Zur Regelung der beabsichtigten Nachverdichtung sowie zur zukünftigen Nutzung der bestehenden Gebäude auf dem Grundstück wird der Bebauungsplan Nr. 147 aufgestellt.

Der Umgriff des Geltungsbereiches wird wie folgt (rot umrandet) festgesetzt:


Die Verwaltung wird beauftragt, ein geeignetes Architekturbüro mit der Überplanung zu beauftragen und einen städtebaulichen Vertrag u.a. zur Kostenübernahme, Regelung von möglichen Ausgleichsverpflichtungen, Nutzungsart der Bebauung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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10. Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 148 für einen Teilbereich zwischen der Aussiger Straße, Neisseweg und Reichenberger Straße - Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 13.06.2023 ö 10

Beschluss

Um die Boden- und Nutzungsordnung des innerstädtischen Areals des ehem. Berufsförderungszentrums am Neisseweg neu zu ordnen, wird der Bebauungsplan Nr. 148 aufgestellt.

Ziel der Planung ist ein Bildungs- und Integrationscampus

Der Umgriff des Geltungsbereiches wird wie folgt (violett hervorgehoben) festgelegt: 


Die Verwaltung wird beauftragt, ein geeignetes Architekturbüro mit der Ausarbeitung des Planentwurfes zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

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11. Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 148 für einen Teilbereich zwischen der Aussiger Straße, Neisseweg und Reichenberger Straße - Veränderungssperre - Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 13.06.2023 ö 11

Beschluss

Die Satzung über den Erlass einer Veränderungssperre im Bereich des in Aufstellung befindlichen
Bebauungsplanes Nr. 148 für einen Teilbereich zwischen der Aussiger Straße, Neisseweg 
wird beschlossen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Veränderungssperre bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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12. Parkanlagen, Grünflächen; Abbruch des stillgelegten Aussichtsturmes "Klangwerk" im Ostpark - Billigung des Vorhabens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 13.06.2023 ö beschließend 12

Beschluss

Das Vorhaben, den stillgelegten Aussichtsturm „Klangwerk“ im Ostpark ersatzlos abzubrechen, wird gebilligt.

Die erforderlichen Ausgabemittel sind für den Haushaltsplan 2023 bei Produkt 5511100 (Parkanlagen und öffentliche Grünflächen) angefordert und dürfen im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung für die notwendige Verkehrssicherungsmaßnahme bewirtschaftet werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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13. Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschusssitzung vom 16.05.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 13.06.2023 ö beschließend 13

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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14. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 13.06.2023 ö 14

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 26.06.2023 14:01 Uhr