Datum: 10.10.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Gremium: Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 18:25 Uhr bis 19:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
7 Mitteilungen des Vorsitzenden
8 Kinderspielplätze; Spielplatzbau- und -unterhaltsprogramm 2024 - Billigungsbeschluss
9 Straßenbau, Straßenunterhalt; Straßenbauprogramm 2024 - Billigungsbeschluss
10 Vollzug der Sondernutzungssatzung (SNS); Errichtung einer Freischankfläche auf Parkplätzen
11 Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO); Gemeindliches Einvernehmen zur Einrichtung einer Tempo-30-Zone im Wohngebiet Waldkraiburg Süd "Carl-Maria-von-Weber-Weg, Joseph-Haydn-Straße, Linckeweg, Slezakweg, Leharweg, Johann-Strauß-Straße, Ziehrerweg"
12 Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO); Gemeindliches Einvernehmen zur Errichtung einer Tempo-30-Zone im Eichenweg/Tannenweg
13 Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 49 Wohngebiet 1, für das Teilgebiet zwischen der Grundschule an der Graslitzer Straße und Birkenstraße, 2. Änderung - Aufstellungs- und Billigungsbeschluss
14 Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 26 für das Wohngebiet 3 Teil B, 4. Änderung - Aufstellungsbeschluss
15 Straßenbau, Straßenunterhalt; Erneuerung und Umgestaltung der Engstelle der Dorfstraße in Ebing ab Dorfweiher bis Haus-Nr. 94 b - Billigung der Vorplanung und Kostenschätzung
16 Straßennamen, Hausnummern; Benennung der Straßen für das geplante Baugebiet Waldkraiburg-West
17 Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschusssitzung 13.06.2023
18 Anfragen

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7. Mitteilungen des Vorsitzenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 10.10.2023 ö 7

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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8. Kinderspielplätze; Spielplatzbau- und -unterhaltsprogramm 2024 - Billigungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 10.10.2023 ö vorberatend 8
Stadtrat Stadtratssitzung 07.11.2023 ö beschließend 10

Beschluss

Der Ausschuss stellt den Antrag, der Stadtrat möge wie folgt beschließen:

Das Spielplatzbau- und -instandhaltungsprogramm 2024 wird gebilligt. Der voraussichtliche Ausgabebedarf (ohne übertragbare Ermächtigungen aus dem Vorjahr) beträgt für:

- Unterhaltungsaufwendungen                                162.700 €
- Erneuerungen, Verbesserungen (nicht investiv)                   0 €
- Erneuerung von Spielgeräten (Ausstattung)                    5.800 €
- Erneuerung von Anlagenteilen (Aufbauten)                    5.000 €
- Umbau/Erweiterung Skateranlage (Planung)                  50.000 €
223.500 €

Die im Spielplatzbauprogramm 2023 gebilligten und noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen mit einem voraussichtlichen Ausgabebedarf von 5.500 € sind im Haushaltsjahr 2024 durchzuführen.

Für das Haushaltsjahr 2023 besteht unter Berücksichtigung der aus dem Vorjahr zu übertragenden Haushaltsermächtigungen von 5.500 € und der Finanzplanansätze von 171.000 € ein zusätzlicher Ausgabebedarf von 58.000 €. 

Die notwendigen Ausgabemittel und zu erwartenden Einnahmen sind – soweit im Rahmen der Finanzplanung möglich – im Haushaltsplan 2024 zu veranschlagen.

Die Durchführung der einzelnen Maßnahmen erfolgt auf der Grundlage des Geschäftsbesorgungsvertrages (Gebäudemanagementvertrag) vom 09.06.2021 zwischen der Stadt und der Stadtbau GmbH im Rahmen der im Haushalt 2024 genehmigten Budgets.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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9. Straßenbau, Straßenunterhalt; Straßenbauprogramm 2024 - Billigungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 10.10.2023 ö vorberatend 9
Stadtrat Stadtratssitzung 07.11.2023 ö beschließend 11

Beschluss

Der Ausschuss stellt den Antrag, der Stadtrat möge wie folgt beschließen:

Das Straßenbauprogramm für das Jahr 2024 mit einem gesamten Ausgabebedarf von rund 835.000 € wird gebilligt.

Die notwendigen Ausgabemittel sind –soweit im Rahmen der Finanzplanung möglich – im Haushaltsplan 2024 zu veranschlagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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10. Vollzug der Sondernutzungssatzung (SNS); Errichtung einer Freischankfläche auf Parkplätzen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 10.10.2023 ö beschließend 10

Beschluss

Der Ausschuss befürwortet den Antrag vom 22.06.2023 des Bistro Selams zur Erweiterung der Freischankfläche auf zwei Parkplätze vor dem Lokal und beschließt folgende Auflagen: 

- Die Freischankfläche ist an der Hausfassade sowie auf zwei Parkplätzen in der Berliner Straße von April bis September zu errichten, sodass ein hindernisfreier und sicherer Fußgängerverkehr gewährleistet werden kann. 
- Als Kompensationsmaßnahme ist auf die Parkplätze im Garagenhof mit Hinweisschild hinzuweisen. Diese Stellplätze sind gemäß Stellplatznachweis zu markieren und zu kennzeichnen. 


Die Verwaltung wird beauftragt die notwendigen Schritte einzuleiten und den Antragsteller über das Ergebnis zu informieren. 
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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11. Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO); Gemeindliches Einvernehmen zur Einrichtung einer Tempo-30-Zone im Wohngebiet Waldkraiburg Süd "Carl-Maria-von-Weber-Weg, Joseph-Haydn-Straße, Linckeweg, Slezakweg, Leharweg, Johann-Strauß-Straße, Ziehrerweg"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 10.10.2023 ö beschließend 11

Beschluss

Der Stadtentwicklungs- Bau- und Umweltausschuss erteilt das gesetzlich erforderliche Einvernehmen für die Einrichtung einer Tempo-30-Zone im Wohngebiet Waldkraiburg Süd "Carl-Maria-von-Weber-Weg, Joseph-Haydn-Straße, Linckeweg, Slezakweg, Leharweg, Johann-Strauß-Straße und Ziehrerweg" aufgrund der detaillierten Analyse und unter Berücksichtigung der verkehrlichen Gegebenheiten sowie der positiven Unterstützung der Anwohner. 

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Umsetzung einzuleiten und die Einrichtung der Tempo-30-Zone zeitnah durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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12. Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO); Gemeindliches Einvernehmen zur Errichtung einer Tempo-30-Zone im Eichenweg/Tannenweg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 10.10.2023 ö 12

Beschluss

Der Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gesetzlich erforderliche Einvernehmen zur Einrichtung einer Tempo-30-Zone im Wohngebiet Eichenweg und Tannenweg aufgrund der detaillierten Analyse und unter Berücksichtigung der verkehrlichen Gegebenheiten sowie der positiven Unterstützung der Anwohner. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Umsetzung der Tempo-30-Zone unverzüglich einzuleiten und deren Errichtung zeitnah durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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13. Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 49 Wohngebiet 1, für das Teilgebiet zwischen der Grundschule an der Graslitzer Straße und Birkenstraße, 2. Änderung - Aufstellungs- und Billigungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 10.10.2023 ö beschließend 13

Beschluss

Der durch das Architekturbüro Tanja Huber, ausgearbeitete Bebauungsplanentwurf mit Textteil und Begründung, jeweils in der Fassung vom 20.09.2023, wird gebilligt. Der Bebauungsplan ist im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB durchzuführen.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Planentwurf öffentlich auszulegen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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14. Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 26 für das Wohngebiet 3 Teil B, 4. Änderung - Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 10.10.2023 ö beschließend 14

Beschluss

Dem Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26, vom 24.05.2023 wird zugestimmt und die 4. Änderung des Bebauungsplanes beschlossen.

Die Verwaltung wird beauftragt, das Bauleitplanverfahren nach § 13a BauGB durchzuführen und eine städtebaulich vertretbare Lösung zur Nachverdichtung unter Berücksichtigung der gültigen Stellplatzsatzung zu erarbeiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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15. Straßenbau, Straßenunterhalt; Erneuerung und Umgestaltung der Engstelle der Dorfstraße in Ebing ab Dorfweiher bis Haus-Nr. 94 b - Billigung der Vorplanung und Kostenschätzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 10.10.2023 ö beschließend 15

Beschluss

Die Vorplanung des Ingenieurbüros Behringer & Partner vom 26.09.2023 für eine Erneuerung und Umgestaltung des betreffenden Straßenabschnitts der Dorfstraße in Ebing ohne Beseitigung der Engstelle wird gebilligt.

Die geschätzten Gesamtkosten (Baukosten einschließlich Baunebenkosten und Mehrwertsteuer) betragen 98.200 €.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahme zeitnah durchzuführen.

Die erforderlichen Ausgabemittel stehen im Haushaltsplan 2023 bei Produktkonto 5411100/096110 (Gemeindestraßen; Anlagen in Bau – Tiefbau) zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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16. Straßennamen, Hausnummern; Benennung der Straßen für das geplante Baugebiet Waldkraiburg-West

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 10.10.2023 ö vorberatend 16
Stadtrat Stadtratssitzung 07.11.2023 ö beschließend 12

Beschluss

Der Ausschuss stellt den Antrag, der Stadtrat möge wie folgt beschließen:

Die Straßen im künftigen Baugebiet Waldkraiburg-West werden nach den verstorbenen früheren Ersten Bürgermeistern benannt, die sich um die Stadt Waldkraiburg hohe Verdienste erworben haben.

Bürgermeister-Rösler-Straße
Hubert Rösler (1900-1981), Gründungsbürger-meister der Gemeinde und 1960 erhobenen Stadt Waldkraiburg von 1950 bis 1966, Altbürgermeister und Ehrenbürger


Bürgermeister-Kriegisch-Straße
Dr. Josef Kriegisch (1923-1984), Bürgermeister der Stadt Waldkraiburg von 1966 bis 1984, Ehrenbürger


Bürgermeister-Fischer-Straße
Joachim Fischer (1932-2020), Bürgermeister der Stadt Waldkraiburg von 1984 bis 2002, Altbürgermeister und Ehrenbürger

Ein Lageplan hierzu liegt als Anlage bei und bildet einen Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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17. Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschusssitzung 13.06.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 10.10.2023 ö beschließend 17

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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18. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 10.10.2023 ö 18

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 18.10.2023 17:28 Uhr