Datum: 05.09.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Gremium: Ferienausschuss
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:05 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
21 Mitteilungen des Vorsitzenden
22 Finanzplanung; Finanzplan und Investitionsprogramm 2022 - 2026
23 Haushaltssatzung, Haushaltsplan; Haushaltsplan (Gesamtplan) 2023
24 Haushaltssatzung, Haushaltsplan; Haushaltssatzung 2023 mit Anlagen
25 Stadtrat; Bestellung der Mitglieder und Vertreter in den Ausschüssen - Änderung der Ausschussbesetzung (Antrag der AfD vom 06.08.2023)
26 Verkehrsplanung; Verkehrsentwicklungsplan (VEP) - Zielausrichtung
27 Jugendarbeit; Kooperationsvereinbarung mit dem LRA Mühldorf a. Inn zur "Jugendpflege vor Ort (JuvO)" - weiteres Vorgehen
28 Baurecht; Bauantrag - Nutzungsänderung und Aufstockung eines bestehenden Bunkers zu Lager- und Geschäftsräumen und Errichtung einer Einliegerwohnung auf dem Grundstück Fl.Nr. 1283 der Gemarkung Waldkraiburg, Porschestr. 21a
29 Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 85 Teil B nördlich des Ruinenweges - Billigung des Verkehrskonzeptes - Auslegungsbeschluss
30 Straßenbau; St 2091 Höhenfreimachung Pürtener Kreuzung und BÜ-Beseitigung - Billigung von Straßenbeleuchtungsvorhaben und Bepflanzung von Grünflächen
31 Anfragen

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21. Mitteilungen des Vorsitzenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss Ferienausschuss 05.09.2023 ö 21

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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22. Finanzplanung; Finanzplan und Investitionsprogramm 2022 - 2026

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sondersitzung Haupt- und Finanzausschuss 25.07.2023 ö vorberatend 7
Ferienausschuss Ferienausschuss 05.09.2023 ö beschließend 22

Beschluss

Der Finanzplan für die Jahre 2022 bis 2026 mit dem ihm zu Grunde liegenden Investitionsprogramm wird gemäß dem vorliegenden Entwurf (Anlagen Nr. 30 -32 dieser Niederschrift) aufgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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23. Haushaltssatzung, Haushaltsplan; Haushaltsplan (Gesamtplan) 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sondersitzung Haupt- und Finanzausschuss 25.07.2023 ö vorberatend 8
Ferienausschuss Ferienausschuss 05.09.2023 ö beschließend 23

Beschluss

Der Haushaltsplan (Gesamtplan) für das Jahr 2023 mit seinen Bestandteilen wird gemäß dem vorliegenden Entwurf (Anlagen Nr. 33 - 35dieser Niederschrift) aufgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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24. Haushaltssatzung, Haushaltsplan; Haushaltssatzung 2023 mit Anlagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss Ferienausschuss 05.09.2023 ö 24

Beschluss

Die Stadt Waldkraiburg erlässt gemäß Art. 63 Abs. 1 Gemeindeordnung die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Jahr 2023, die dieser Niederschrift als Anlage Nr.36 beigefügt ist und einen Bestandteil dieses Beschlusses bildet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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25. Stadtrat; Bestellung der Mitglieder und Vertreter in den Ausschüssen - Änderung der Ausschussbesetzung (Antrag der AfD vom 06.08.2023)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss Ferienausschuss 05.09.2023 ö beschließend 25

Beschluss

Der Stadtratsbeschluss Nr. 25 vom 25. Juli 2023 wird aufgehoben. Die Besetzung der Ausschüsse wird wie folgt geändert:

Haupt- und Finanzausschuss

Sitz
Fraktion
Mitglied
1. Stellvertreter
2. Stellvertreter
1
Vorsitz
Robert Pötzsch
2. BGM
3. BGM
2
UWG
Ulli Maier
Johann Vetter

3
UWG
Franz Belkot
Wolfgang Hintereder
Gustl Schenk
4
UWG
Karin Bressel
Lydia Partsch

5
UWG
Michael Steindl
Andreas Marksteiner

6
UWG
Dr. Frieder Vielsack
Christoph Vetter

7
CSU
Anton Sterr
Christine Graupner

8
CSU
Anton Kindermann
Karl-Heinz Stocker

9
CSU
Stephanie Pollmann
Harald Jungbauer

10
CSU
Norbert Fischer
Charlotte Konrad

11
SPD
Richard Fischer
Christine Blaschek

12
SPD
Anneliese Will
Martina Arnusch-Haselwarter

13
AFD
Tatjana Zapp
Ernst Schäffer
Ferdinand Kliem
14
GRÜNE/ FDP
Christoph Arz
Valentin Clemente
Monika Rudolf

Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss

Sitz
Fraktion
Mitglied
1. Stellvertreter
2. Stellvertreter
1
Vorsitz
Robert Pötzsch
2. BGM
3. BGM
2
UWG
Johann Vetter
Franz Belkot
Andreas Marksteiner
3
UWG
Wolfgang Hintereder
Lydia Partsch

4
UWG
Ulli Maier
Gustl Schenk

5
UWG
Christoph Vetter
Karin Bressel

6
UWG
Dr. Frieder Vielsack
Michael Steindl

7
CSU
Anton Sterr
Christine Graupner

8
CSU
Harald Jungbauer
Norbert Fischer

9
CSU
Charlotte Konrad
Stephanie Pollmann

10
CSU
Karl-Heinz Stocker
Anton Kindermann

11
SPD
Richard Fischer
Christine Blaschek

12
SPD
Martina Arnusch-Haselwarter
Anneliese Will

13
AFD
Ernst Schäffer
Tatjana Zapp
Ferdinand Kliem
14
GRÜNE/ FDP
Monika Rudolf
Christoph Arz
Valentin Clemente

Kultur- und Sportausschuss

Sitz
Fraktion
Mitglied
1. Stellvertreter
2. Stellvertreter
1
Vorsitz
Robert Pötzsch
2. BGM
3. BGM
2
UWG
Karin Bressel
Dr. Frieder Vielsack
Ulli Maier
3
UWG
Andreas Marksteiner
Christoph Vetter
Gustl Schenk
4
UWG
Lydia Partsch
Franz Belkot
Wolfgang Hintereder
5
CSU
Christine Graupner
Anton Sterr

6
CSU
Norbert Fischer
Charlotte Konrad

7
SPD
Anneliese Will
Martina Arnusch-Haselwarter

8
AFD
Ernst Schäffer
Tatjana Zapp
Ferdinand Kliem
9
GRÜNE/ FDP
Valentin Clemente
Monika Rudolf
Christoph Arz

Werkausschuss

Sitz
Fraktion
Mitglied
1. Stellvertreter
2. Stellvertreter
1
Vorsitz
Robert Pötzsch
2. BGM
3. BGM
2
UWG
Christoph Vetter
Ulli Maier
Lydia Partsch
3
UWG
Gustl Schenk
Dr. Frieder Vielsack
Karin Bressel
4
CSU
Christine Graupner
Anton Kindermann
Anton Sterr
5
CSU
Stephanie Pollmann
Karl-Heinz Stocker
Charlotte Konrad
6
SPD
Christine Blaschek
Martina Arnusch-Haselwarter

7
AFD
Ferdinand Kliem
Tatjana Zapp
Ernst Schäffer
8
GRÜNE/ FDP
Christoph Arz
Monika Rudolf
Valentin Clemente

Rechnungsprüfungsausschuss

Sitz
Fraktion
Mitglied
1. Stellvertreter
2. Stellvertreter
1
UWG
Franz Belkot
Gustl Schenk
Ulli Maier
2
UWG
Michael Steindl
Wolfgang Hintereder
Johann Vetter
3
CSU
Christine Graupner
Charlotte Konrad
Karl-Heinz Stocker
4
CSU
Norbert Fischer
Anton Kindermann
Anton Sterr
5
SPD
Christine Blaschek
Richard Fischer

6
AFD
Ferdinand Kliem
Ernst Schäffer
Tatjana Zapp
7
GRÜNE/ FDP
Valentin Clemente
Christoph Arz
Monika Rudolf

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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26. Verkehrsplanung; Verkehrsentwicklungsplan (VEP) - Zielausrichtung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss Ferienausschuss 05.09.2023 ö beschließend 26

Beschluss

Das Projekt Verkehrsentwicklungsplan wird planmäßig fortgeführt. 

Die formulierten Ziele werden gebilligt. Das Realisierungskonzept des VEP (Maßnahmenvorschläge und Handlungskonzepte) soll auf die Erreichung der formulierten Ziele ausgerichtet sein. Übergeordnet lauten diese wie folgt:

1.) Fußgänger- und Radverkehr

„Umsetzung eines effektiven und sicheren Radwege- und Fußwegenetzes unter Berücksichtigung aller übrigen Verkehrsarten mit der Bereitschaft zu Kompromisslösungen.“

2.) Fließender und ruhender MIV (motorisierter Individualverkehr)

„Der MIV ist je nach Zone und Bereich durch Richtungs- und Geschwindigkeitsvorgaben im Zentrum und Wohngebieten zu entschleunigen und emissionsreduziert zu gestalten.“

3. ÖPNV, Sharing und weitere Mobilitätsarten

„Alternative Mobilitätskonzepte sollen angeboten und gefördert werden mit dem Ziel, einer guten Anbindung an den überörtlichen ÖPNV.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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27. Jugendarbeit; Kooperationsvereinbarung mit dem LRA Mühldorf a. Inn zur "Jugendpflege vor Ort (JuvO)" - weiteres Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Ferienausschuss Ferienausschuss 05.09.2023 ö beschließend 27

Beschluss

Der Waldkraiburger Stadtrat und die Stadtverwaltung bewerten die Kooperationsvereinbarung vom 13.12.2021 mit dem Landratsamt Mühldorf a. Inn zur Jugendpflege vor Ort (JuvO) in der Stadt Waldkraiburg positiv, weshalb die Vereinbarung unverändert fortgeführt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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28. Baurecht; Bauantrag - Nutzungsänderung und Aufstockung eines bestehenden Bunkers zu Lager- und Geschäftsräumen und Errichtung einer Einliegerwohnung auf dem Grundstück Fl.Nr. 1283 der Gemarkung Waldkraiburg, Porschestr. 21a

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss Ferienausschuss 05.09.2023 ö beschließend 28

Beschluss

Die Baugenehmigung kann erteilt werden, wenn das Landratsamt Mühldorf – Fachbereich Immissionsschutz bestätigt, dass es sich hier um einen nicht störenden Gewerbebetrieb handelt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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29. Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 85 Teil B nördlich des Ruinenweges - Billigung des Verkehrskonzeptes - Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss Ferienausschuss 05.09.2023 ö 29

Beschluss

Im Rahmen der Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen am 16.05.2023 zum laufenden Bauleitplanverfahren wurde u.a. beschlossen, vor der weiteren öffentlichen Planauslegung dem Gremium Erschließungsvarianten des künftigen Baugebietes zur Diskussion und Beschlussfassung vorzulegen.

Auf der Grundlage des Vorentwurfs mit Regelquerschnitt (überarbeitete Variante 2), ausgearbeitet vom Ingenieurbüro Behringer, Mühldorf am Inn, vom 25.08.2023 wird das Bauleitplanverfahren weitergeführt.

Für die Einmündungen der geplanten neuen Erschließungsstraßen in die Liebigstraße und Lindenthalstraße werden im Planentwurf Sichtdreiecke aufgenommen.

Da die Liebigstraße im Geltungsbereich eine Gesamtbreite von nur ca. 10 m hat und im Vergleich zum restlichen Straßenzug in diesem Abschnitt ca. einen Meter schmäler ist, wird die Verkehrsfläche zu Lasten der Baufläche um einen Meter breiter festgesetzt. Damit kann der bestehende Gehweg entsprechend verbreitert und der bestehenden Breite des Straßenzuges angepasst werden.

Seitens der Straßenverkehrsbehörde wird beabsichtigt, für den Geltungsbereich umgebende Gebiet zwischen der Daimlerstraße, Siemensstraße, Tropschallee und Schichtstraße eine Tempo-30-Zone mit Änderung der Vorfahrtsregelungen einzurichten. Die Begründung zum Bebauungsplan wird entsprechend ergänzt. 

Die Verwaltung wird beauftragt den Entwurf des Bebauungsplanes entsprechend des Beschlusstextes überarbeiten zu lassen und erneut öffentlich auszulegen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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30. Straßenbau; St 2091 Höhenfreimachung Pürtener Kreuzung und BÜ-Beseitigung - Billigung von Straßenbeleuchtungsvorhaben und Bepflanzung von Grünflächen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss Ferienausschuss 05.09.2023 ö beschließend 30

Beschluss

Folgende Straßenbeleuchtungsvorhaben, die im Zuge der staatlichen Straßenausbaumaßnahme St 2091 Höhenfreimachung Pürtener Kreuzung und BÜ-Beseitigung auf eigene Kosten der Stadt Waldkraiburg möglich sind, werden gebilligt:

Maßnahme:
Kostenannahme:
  1. Neubau einer Straßenbeleuchtung für den Geh- und Radweg an der St. 2091 ab Teplitzer Straße bis St 2352, ca. 650 m Länge
105.000 €
  1. Neubau einer Straßenbeleuchtung für den Geh- und Radweg an der verlängerten Kreisstraße MÜ 20 (Bahnhofsstraße), ca. 270 m Länge
45.000 €
  1. Neubau einer Straßenbeleuchtung für den Verbindungsweg (Serpentine) ab der Bahnhofsstraße bis St 2091, ca. 130 m Länge
20.000 €
  1. Verlegung eines Leerrohrsystems für Straßenbeleuchtung bei den Kreisverkehren St 2091/Teplitzer Straße, St 2091/Bahnhofsstraße und St 2352/St 2091
18.000 €

Die Kostenannahmen einschließlich Planungskosten und Mehrwertsteuer betragen rund 188.000 €.

Bezüglich der Grünflächengestaltung der Kreisinsel und Fahrbahnteiler wünscht die Stadt Waldkraiburg keine aufwändigere Bepflanzung, für die sie die Kosten und Pflege übernehmen müsste.

Die Verwaltung wird beauftragt, für die Straßenbeleuchtungsmaßnahmen eine Vorplanung mit Kostenschätzung durchzuführen und die Maßnahmen dem Stadtrat zur Billigung vorzulegen.

Die erforderlichen Ausgabemittel sollen im Haushaltsplan 2025 bei Produktkonto 5412700/048710 (Öffentliche Beleuchtung; Straßenbeleuchtung Strom) veranschlagt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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31. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss Ferienausschuss 05.09.2023 ö 31

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 04.10.2023 17:08 Uhr