Datum: 09.04.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Gremium: Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 18:10 Uhr bis 19:10 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
6 Mitteilungen des Vorsitzenden
7 Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 146 für ein Teilgebiet zwischen der Siebenbürger Straße und dem Schweidnitzer Weg im beschleunigten Verfahren - Grundsatzbeschluss
8 Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 33, Östlich der Berliner Straße und südlich der Teplitzer Straße, 3. Änderung - Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
9 Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 130, Ortserweiterung Föhrenwinkel, 1. Änderung - Aufstellungbeschluss
10 Straßenverzeichnisse, Bestandsverzeichnisse; Neufestsetzung der Ortsdurchfahrt Waldkraiburg im Zuge der Kreisstraße MÜ 13
11 Straßenverzeichnisse, Bestandsverzeichnisse; Neufestsetzung der Ortsdurchfahrt St. Erasmus im Zuge der Kreisstraße MÜ 18
12 Straßenverzeichnisse, Bestandsverzeichnisse; Neufestsetzung der Ortsdurchfahrt Pürten im Zuge der Staatsstraße St. 2091
13 Parkanlagen, Grünflächen; Stilllegung von Wasserkaskade und Kiosk im Stadtpark - Grundsatzbeschluss
14 Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Bau-, Verkehr- und Umweltausschusssitzung vom 06.02.2024
15 Anfragen

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6. Mitteilungen des Vorsitzenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 09.04.2024 ö 6

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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7. Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 146 für ein Teilgebiet zwischen der Siebenbürger Straße und dem Schweidnitzer Weg im beschleunigten Verfahren - Grundsatzbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 09.04.2024 ö 7

Beschluss

Angelehnt an die umliegende Bebauung bzw. die Planung der umliegenden Gebiete wurde Seitens des beauftragten Stadtplanungsbüro Huber ein Bebauungskonzept erstellt. Das Konzept liegt dem Protokoll als Anlagen Nr. 8 bei und bilden einen Bestandteil des Beschlusses.

Auszug aus dem Konzept vom 18.03.2024

Art der baulichen Nutzung Urbanes Wohnen (MU):
Mit der Planung wird ein städtebauliches Gesamtbild angestrebt, eine Aufwertung des gesamten Urbanen Gebietes sowie die zusätzliche Schaffung eines erweiterbaren Wohnraums.
Maß der baulichen Nutzung: in Anlehnung an Bebauungspläne (BP) Nr. 126, 145:

BPlan.Nr. 126 BPlan.                 Nr. 145 BPlan.                 Nr. 146
GRZ I: 0,6 GRZ I:                0,6 GRZ I:                0,6
GRZ II:         0,9 GRZ II:                 0,9 GRZ II:                 0,8
GFZ: 1,8 GFZ:                         1,8 GFZ:                 1,5
VG: IV, Vgestaffelt                 VG: IV,IVgestaffelt         VG: III,IVgestaffelt
WHmax.:13,2/16,0m                 WHmax.:12.5/13,2m         WHmax.:12,5 m

Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der o.g. Eckdaten einen Bebauungsplanentwurf auszuarbeiten und gem. §§ 13 a, 13, 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 4

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8. Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 33, Östlich der Berliner Straße und südlich der Teplitzer Straße, 3. Änderung - Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 09.04.2024 ö beschließend 8

Beschluss

Die während der öffentlichen Auslegung i. V. m. der Anhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, §§ 3 Abs. 2, 4 Abs.2 i.V.m. § 13 a Abs. 2 und § 13 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 11./20.12.2023 bis einschließlich 22./29.01.2024 eingegangen Stellungnahmen werden wie folgt abgewogen:


  • Stellungnahme der Polizeiinspektion Waldkraiburg mit Schreiben vom 13.12.2023:
Von Seiten der Polizei gibt es keine Einwände gegen die Änderung dieses Bebauungsplans.
Allerdings sollte man der späteren Parksituation Beachtung schenken. Da aufgrund der Nachverdichtung zukünftig mit zu wenig Parkplätzen zu rechnen ist, und jeder Haushalt oft mehrere Fahrzeuge besitzt, die dann auf der Straße geparkt werden, bergen sich dadurch erheblich Gefahren für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs. 

Abwägungsvorschlag: 
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die Zahl der nachzuweisenden Stellplätze wird nach der Stellplatzsatzung der Stadt Waldkraiburg ermittelt, welche zuletzt im Jahr 2022 überarbeitet wurde. Des Weiteren ist durch die 1-geschossige Aufstockung, innerhalb des Geltungsbereiches, nicht mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen zu rechnen.

  • Stellungnahe der Stadtwerke Waldkraiburg GmbH mit Schreiben vom 09.01.2024:
Zusammenfassung der jeweiligen Sparten: Es liegen zum Teil Leitungen im Grundstück, die nicht überbaut werden dürfen. Vor Beginn der Erdarbeiten sind Spartenpläne bei den Stadtwerken Waldkraiburg einzuholen. Der Anschluss ist kostenpflichtig. Über die Möglichkeit eines Stromanschlusses kann ohne Leistungsangabe keine Stellungnahme getätigt werden.

Abwägungsvorschlag:
Die jeweiligen Spartenauskünfte werden zur Kenntnis genommen. Vor Baubeginn muss sich der Bauherr mit dem jeweiligen Versorgungsträger in Verbindung setzen. 


  • Auf Vorschlag der Verwaltung werden folgende redaktionelle Änderungen aufgenommen:

  • Es ist ergänzend darzustellen, dass für den Geltungsbereich der 3. Bebauungsplanänderung ebenfalls eine GRZ von 0,8 gilt.


Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 33, 3. Änderung, mit Begründung, in der Fassung vom 10.10.2023, einschließlich der o.g. redaktionellen Änderungen, wird als Satzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 130, Ortserweiterung Föhrenwinkel, 1. Änderung - Aufstellungbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 09.04.2024 ö 9

Beschluss

Der Bebauungsplan Nr. 130, Ortserweiterung Föhrenwinkel, erlang im Jahr 2020 seine Rechtskraft.

Der Grundstückseigentümer ist bis heute seinen vertraglichen Verpflichtungen zur Umsetzung des festgesetzten, naturschutzrechtlichen Ausgleichs nicht nachgegangen. 
Eine ordnungsgemäße Berücksichtigung der Belange von Naturschutz und Landschaftspflege im Rahmen der Abwägung hat zur Voraussetzung, dass im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses auf sicherer Grundlage von der künftigen Umsetzung der notwendigen Kompensationsmaßnahmen ausgegangen werden kann. Sollte dem nicht so sein, liegt ein offensichtlicher Abwägungsmangel vor der folglich zum Mangel des Abwägungsergebnisses führt.
Ein Abwägungsmangel ist dann auf das Abwägungsergebnis von Einfluss, wenn nach den Umständen des jeweiligen Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Mangel im Abwägungsvorgang die Planung anders ausgefallen wäre. Das ist hier der Fall. Der Bebauungsplan Nr. 130 Ortserweiterung Föhrenwinkel ist unwirksam.

Um den Mangel zu heilen, wird eine Änderung des Bebauungsplanes angestrebt. Ziel der Planung ist es, statt der Möglichkeit, zwei Mehrfamilienhäuser im südlichen Bereich des Bebauungsplanes zu errichten eine Ausgleichsfläche festzusetzten. 

Der Geltungsbereich der Planänderung umfasst die Flur-Nr. 272/1 der Gemarkung Waldkraiburg.


Die Verwaltung wird beauftragt das entsprechende Bauleitplanverfahren einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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10. Straßenverzeichnisse, Bestandsverzeichnisse; Neufestsetzung der Ortsdurchfahrt Waldkraiburg im Zuge der Kreisstraße MÜ 13

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 09.04.2024 ö beschließend 10

Beschluss

Der Neufestsetzung der Ortsdurchfahrtsgrenzen gemäß Art. 4 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes im Zuge der Kreisstraße MÜ 13 von Abschnitt 100, Station 1,367 bis Abschnitt 100, Station 3,730 als Erschließungsbereich wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2

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11. Straßenverzeichnisse, Bestandsverzeichnisse; Neufestsetzung der Ortsdurchfahrt St. Erasmus im Zuge der Kreisstraße MÜ 18

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 09.04.2024 ö beschließend 11

Beschluss

Der Neufestsetzung der Ortsdurchfahrtsgrenzen gemäß Art. 4 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes für die Ortsdurchfahrt St. Erasmus im Zuge der Kreisstraße MÜ 18 von Abschnitt 100, Station 1,111 bis Abschnitt 100, Station 1,268 und Abschnitt 120, Station 0,000 bis Abschnitt 120, Station 0,162 als Erschließungsbereich sowie von Abschnitt 120, Station 0,162 bis Abschnitt 120, Station 0,290 als Verknüpfungsbereich wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2

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12. Straßenverzeichnisse, Bestandsverzeichnisse; Neufestsetzung der Ortsdurchfahrt Pürten im Zuge der Staatsstraße St. 2091

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 09.04.2024 ö beschließend 12

Beschluss

Der Neufestsetzung der Ortsdurchfahrtsgrenzen gemäß Art. 4 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes für die Ortsdurchfahrt Pürten im Zuge der Staatsstraße St 2091 von Abschnitt 280, Station 0,560 bis Abschnitt 280, Station 1,253 als Erschließungsbereich wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2

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13. Parkanlagen, Grünflächen; Stilllegung von Wasserkaskade und Kiosk im Stadtpark - Grundsatzbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 09.04.2024 ö vorberatend 13

Beschluss

Der Ausschuss stellt den Antrag, der Stadtrat möge wie folgt entscheiden:

Aufgrund der hohen Investitions- und Betriebskosten ist die Wasserkaskade mit Rücklaufbecken rückzubauen. Der Kiosk ist zu erhalten. 

Es ist ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten und dem Bauausschuss vorzulegen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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14. Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Bau-, Verkehr- und Umweltausschusssitzung vom 06.02.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 09.04.2024 ö beschließend 14

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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15. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 09.04.2024 ö 15

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 03.05.2024 09:47 Uhr