Datum: 19.07.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 18:25 Uhr bis 20:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
6 Mitteilungen des Vorsitzenden
7 Brandschutz, Feuerwehr Freiwillige Feuerwehren Waldkraiburgs - Vorstellung eines Fahrzeugkonzeptes durch den federführenden Kommandanten Bernhard Vietze
8 Haushaltssatzung, Haushaltsplan; Haushaltsvollzug 2016 - aktueller Monatsbericht
9 Hochbau; Grundschule an der Graslitzer Straße Sanierung der Fassade des östlichen Klassentraktes (Altbau) - Grundsatzentscheidung
10 Hochbau; Rathaus Tiefgarage; Generalsanierung der Tiefgarage und Neugestaltung der Vorplatzfläche Rathaus - Sachstand - Kostenaufstellung und Ausführungszeitraum für Weiterführung Maßnahme 2016/2017 - Billigung Erhöhung Kostenrahmen aufgrund Verschiebung Maßnahme
11 Schulen; Mittelschule an der Franz-Liszt-Straße Ausbau der Ganztagsklassen (zweizügig)
12 Schulwesen; Jugendhilfe; Mittelschule an der Franz-Liszt-Straße - Trägerwechsel im Bereich der Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS)
13 Schulwesen; Mittelschule an der Franz-Liszt-Straße - Einführung einer Ganztagsklasse im Übergangsbereich
14 Schulwesen; Mittelschule an der Dieselstraße - Weiterführung der Ganztagsklasse im Übergangsbereich
15 Kommunales Rechnungswesen; Jahresabschluss 2011 - Ergebnis-, Finanz- und Vermögensrechnung, Anhang, Rechenschaftsbericht
16 Stadtrat; Ausschüsse - Benennung der Mitglieder des Ferienausschusses am 23. August 2016
17 Ortsrecht; Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten und über die Darstellung von Bildwerfer (Anschlags- und Plakatierungsverordnung der Stadt Waldkraiburg) -Neuerlass
18 Ortsrecht; Satzung über die Herstellung und Ablösung von Stellplätzen - Neuerlass
19 Dorferneuerung Pürten; Erweiterung der Maßnahme unter Einbeziehung einer privaten Fläche - Fortschreibung der Kostenschätzung
20 Wasserrecht; Erweiterung und Effizienzsteigerung des Innkraftwerks Jettenbach/Töging; Planfeststellung für den Gewässerausbau und wasserrechtliche Zulassung - Stellungnahme der Stadt Waldkraiburg
21 Unternehmen in Privatrechtsform; Stadtwerke Waldkraiburg GmbH - Festlegung der Nutzungsentgelte für das Schulhallenbad
22 Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Stadtratssitzung vom 10.05.2016
23 Anfragen

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6. Mitteilungen des Vorsitzenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 19.07.2016 ö 6

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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7. Brandschutz, Feuerwehr Freiwillige Feuerwehren Waldkraiburgs - Vorstellung eines Fahrzeugkonzeptes durch den federführenden Kommandanten Bernhard Vietze

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 19.07.2016 ö beschließend 7

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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8. Haushaltssatzung, Haushaltsplan; Haushaltsvollzug 2016 - aktueller Monatsbericht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 19.07.2016 ö 8

Beschluss

Der aktuelle Monatsbericht zum Vollzug des Haushaltsplanes 2016 (Anlage Nr. 1 dieser Niederschrift) wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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9. Hochbau; Grundschule an der Graslitzer Straße Sanierung der Fassade des östlichen Klassentraktes (Altbau) - Grundsatzentscheidung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 06.07.2016 ö vorberatend 9
Stadtrat Stadtratssitzung 19.07.2016 ö beschließend 9

Beschluss

Die Maßnahme " Sanierung der Fassade des östlichen Klassentraktes (Altbau)“ mit einem berechnetem Kostenaufwand durch das Architekturbüro H. Friedl vom 23.06.2016 in Höhe von ca. 1.050.000 EUR wird gebilligt.
Die benötigten Haushaltsmittel stehen beim Produktkonto 2111310/033210 für das Haushaltsjahr 2016 in Höhe von 100.000 €, und für das Haushaltsjahr 2017 mit 950.000 € zur Verfügung

Die Stadtbau GmbH wird beauftragt, im Rahmen des Gebäudemanagementvertrages vom 19.12.2008 die Maßnahme durchzuführen.

Zuschüsse nach KIP und FAG sind zu beantragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 1

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10. Hochbau; Rathaus Tiefgarage; Generalsanierung der Tiefgarage und Neugestaltung der Vorplatzfläche Rathaus - Sachstand - Kostenaufstellung und Ausführungszeitraum für Weiterführung Maßnahme 2016/2017 - Billigung Erhöhung Kostenrahmen aufgrund Verschiebung Maßnahme

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 06.07.2016 ö vorberatend 10
Stadtrat Stadtratssitzung 19.07.2016 ö beschließend 10

Beschluss

Die Erhöhung des Koste nrahmens, laut Kostenprognose – Gesamtmaßnahme v. 23.06.2016 durch das Arch. Büro J. Kessner in Zusammenarbeit mit den Fachplanern – Stadtplanungsbüro Lohrer-Hochrein, Ing. Büro Berk+Partner, Ing. Büro Kallenbach-Brand, Ing. Büro Hajek – für die Maßnahme „Generalsanierung der Tiefgarage und Neugestaltung der Vorplatzfläche Rathaus“ in Höhe von 500.000 €  und der damit resultierenden Gesamtsumme von 3.700.000 EURO brutto wird gebilligt.

Die notwendigen zusätzlichen finanziellen Mittel in Höhe von 500.000 €, sind bei den Haushaltsansätzen – Rathaus-Vorplatz 1115910.037290 mit 140.000 € und Rathaus-TG 5462100.096110 mit 360.000 €, bereit zu stellen.

Die Stadtbau Waldkraiburg GmbH, wird beauftragt, im Rahmen des Geschäftsbesorgungsvertrages, die Maßnahme durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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11. Schulen; Mittelschule an der Franz-Liszt-Straße Ausbau der Ganztagsklassen (zweizügig)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 05.07.2016 ö vorberatend 14
Stadtrat Stadtratssitzung 19.07.2016 ö beschließend 11

Beschluss

Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt. Der letzte Meldetermin für eine weitere Ganztagsklasse war der 8. Juli 2016.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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12. Schulwesen; Jugendhilfe; Mittelschule an der Franz-Liszt-Straße - Trägerwechsel im Bereich der Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 05.07.2016 ö vorberatend 12
Stadtrat Stadtratssitzung 19.07.2016 ö beschließend 12

Beschluss

Die Caritas Mühldorf hat den Entschluss gefasst, die Trägerschaft der Jugendsozialarbeit an der Mittelschule an der Franz-Liszt-Straße an den Landkreis Mühldorf abzutreten. Die Caritas Mühldorf möchte die eigenen Ressourcen bündeln und andere Aufgabengebiete weiter ausbauen.

Dem Trägerwechsel der Jugendsozialarbeit an der Mittelschule an der Franz-Liszt-Straße von der Caritas Mühldorf zum Landkreis Mühldorf a. Inn wird zugestimmt. Voraussetzung ist, dass auch die Regierung von Oberbayern dem Trägerwechsel zustimmt und die Stelle weiterhin fördert.

Die Stadt Waldkraiburg erklärt sich bereit, sich finanziell bis zu einem Betrag von ca. 15.000,00 € an der Jugendsozialarbeit an der Mittelschule an der Franz-Liszt-Straße zu beteiligen. Voraussetzung ist, dass sich der Landkreis Mühldorf a. Inn mit mindestens dem gleichen Betrag wie die Stadt Waldkraiburg an den nicht gedeckten Kosten beteiligt.

Auf dem Produktkonto 2121210.545240 ist ein Betrag in Höhe von 15.000,00 € ab dem Haushaltsjahr 2017 einzuplanen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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13. Schulwesen; Mittelschule an der Franz-Liszt-Straße - Einführung einer Ganztagsklasse im Übergangsbereich

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 05.07.2016 ö vorberatend 13
Stadtrat Stadtratssitzung 19.07.2016 ö beschließend 13

Beschluss

Die Mittelschule an der Franz-Liszt-Schule beantragt die Einführung der Ganztagsklasse im Übergangsbereich für die Schuljahre 2016/17 und 2017/18.

Die Stadt Waldkraiburg befürwortet die Einführung der Ganztagsklasse im Übergangsbereich für die Schuljahre 2016/17 und 2017/18. Die Verwaltung wird beauftragt den Beschluss über das staatliche Schulamt in Mühldorf an die Regierung von Oberbayern zu senden.

Die Kosten in Höhe von je 5.500,00 € sind auf dem Produktkonto 2121210.545100  in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 einzuplanen, ebenso sind die ESF-Fördermittel auf dem Produktkonto 2121210.414100 einzuplanen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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14. Schulwesen; Mittelschule an der Dieselstraße - Weiterführung der Ganztagsklasse im Übergangsbereich

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 05.07.2016 ö vorberatend 15
Stadtrat Stadtratssitzung 19.07.2016 ö beschließend 14

Beschluss

Die Mittelschule an der Dieselstraße beantragt die Weiterführung der bestehenden Ganztagsklasse im Übergangsbereich für die Schuljahre 2016/17 und 2017/18.

Die Stadt Waldkraiburg befürwortet die Weiterführung der Ganztagsklasse im Übergangsbereich für die Schuljahre 2016/17 und 2017/18. Der Beschluss ist über das staatliche Schulamt in Mühldorf an die Regierung von Oberbayern zu senden.

Die Gesamtkosten in Höhe von ca. 26.500,00 sind auf den Produktkonten 2121110.530100 (ca. 21.000,00 €) und 212110.545100 (ca. 5.500,00) in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 einzuplanen. Die Fördersumme in Höhe von ca. 22.500,00 € ist auf dem Produktkonto 2121110.414100 in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 einzuplanen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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15. Kommunales Rechnungswesen; Jahresabschluss 2011 - Ergebnis-, Finanz- und Vermögensrechnung, Anhang, Rechenschaftsbericht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 05.07.2016 ö vorberatend 10
Stadtrat Stadtratssitzung 19.07.2016 ö beschließend 15

Beschluss

Der nach Art. 102 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) aufgestellte Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2011 mit Ergebnis-, Finanz- und Vermögensrechnung (Bilanz), Anhang sowie Rechenschaftsbericht (Anlagen Nr. 2 und 3 dieser Niederschrift) wird gemäß Art. 102 Abs. 2 GO zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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16. Stadtrat; Ausschüsse - Benennung der Mitglieder des Ferienausschusses am 23. August 2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 19.07.2016 ö beschließend 16

Beschluss

CSU-Stadtratsfraktion
Ausschussmitglied
Vertreter
Annemarie Deschler
Eva Köhr
Christine Graupner
Georg Ledig
Bernd Sottek
Margit Roller
Rainer Zwislsperger
Charlotte Konrad
Anton Sterr
Harald Jungbauer

UWG-Stadtratsfraktion
Ausschussmitglied
Vertreter
Vertreter
Birgit Kozel
Lydia Partsch
Michael Steindl
Gustl Schenk
Andreas Marksteiner
Christoph Vetter
Franz Belkot
Done Brunnhuber
Lydia Partsch
Ulli Maier
Michael Steindl
Done Brunnhuber
Frieder Vielsack
Karin Bressel
Andreas Marksteiner

SPD-Stadtratsfraktion
Ausschussmitglied
Vertreter
Gerd Ruchlinski
Andreas Knoll
Richard Fischer
Christine Blaschek

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

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17. Ortsrecht; Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten und über die Darstellung von Bildwerfer (Anschlags- und Plakatierungsverordnung der Stadt Waldkraiburg) -Neuerlass

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 05.07.2016 ö vorberatend 11
Stadtrat Stadtratssitzung 19.07.2016 ö beschließend 17

Beschluss

Der Stadtrat beschließt den vorliegenden Entwurf über die Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten und über die Darstellung durch Bildwerfer (Anschlags- und Plakatierungsverordnung der Stadt Waldkraiburg), welcher der Sitzungsniederschrift Als Anlage Nr. 4 beigefügt ist und einen Bestandteil dieses Beschlusses bildet. Die Satzung tritt am 01.08.2016 in Kraft, gleichzeitig tritt die Satzung vom 25.04.1996 außer Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

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18. Ortsrecht; Satzung über die Herstellung und Ablösung von Stellplätzen - Neuerlass

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 06.07.2016 ö vorberatend 12
Stadtrat Stadtratssitzung 19.07.2016 ö beschließend 18

Beschluss

Die im Anhang (Anlage Nr. 5 ) beigefügte Stellplatz-Satzung wird beschlossen.
Sie tritt zum 1. Januar 2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Stellplatz-Satzung vom 22.Oktober 1996 außer Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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19. Dorferneuerung Pürten; Erweiterung der Maßnahme unter Einbeziehung einer privaten Fläche - Fortschreibung der Kostenschätzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Ortsteile Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Ortsteile 22.06.2016 ö vorberatend 8
Stadtrat Stadtratssitzung 19.07.2016 ö beschließend 19

Beschluss

Der Erweiterung der Dorferneuerungsmaßnahme um die private Fläche gegenüber der Kirche (Teil von Fl. Nr. 35/0, im beiliegenden Lageplan rot umrandet, Anlage Nr. 6 ) wird zugestimmt.
Die dadurch entstehende Kostenmehrung wird anteilig übernommen.
Die Mittel hierfür sind im Haushaltsplan 2017 bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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20. Wasserrecht; Erweiterung und Effizienzsteigerung des Innkraftwerks Jettenbach/Töging; Planfeststellung für den Gewässerausbau und wasserrechtliche Zulassung - Stellungnahme der Stadt Waldkraiburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 06.07.2016 ö vorberatend 17
Stadtrat Stadtratssitzung 19.07.2016 ö beschließend 20

Beschluss

Die Stadt Waldkraiburg gibt im Planfeststellungs- und wasserrechtlichen Verfahren für eine Erweiterung und Effizienzsteigerung des Innkraftwerkes Jettenbach/Töging folgende Stellungnahme ab:

Zum Vorhaben werden folgende Einwendungen erhoben bzw. Hinweise gegeben:

Grundstücksbeanspruchungen:

Für die vorübergehende Beanspruchung von Grundstücken der Stadt Waldkraiburg sind rechtzeitig vor Baubeginn entsprechende Gestattungsverträge mit der Stadt Waldkraiburg abzuschließen.

Verkehr:

Für Schäden an Gemeindestraßen, die auf den Baustellenverkehr zurückzuführen sind, hat der Vorhabenträger die Schadenbeseitigung auf seine Kosten vorzunehmen oder die Schadenbeseitigungskosten an die Stadt Waldkraiburg zu erstatten.

Vor Maßnahmenbeginn ist ein Beweissicherungsverfahren durchzuführen.

Natur und Landschaft:

Die abzutragenden Trockenrasen der wasserseitigen Böschungen des Innkanals sind naturschutzfachlich wertvoll. Sie enthalten unauffällige Pflanzenarten, Moose und Tierarten, die hier seit der Zeit vor 1950 überdauert haben, und sollten daher auf geeignete Flächen übertragen werden. Denkbar wäre ein Ausgleich z. B. an brachgefallenen Hängen zwischen Kanalüberlauf und Ecksberg, wo die Vegetation abgetragen und die Trockenrasensoden aufgebracht werden könnten. Dabei handelt es sich um eine bewährte Methode.

Einleitung von Abwasser:

Bei den Bauarbeiten im Bereich der Notableitung der Kläranlage Waldkraiburg ist darauf zu achten, dass die vorhandenen Einstiegsschächte nicht beschädigt oder verdeckt werden.
Die Auswirkungen der Erhöhung der Einstauhöhe des Innwerkkanals auf die Funktion der Einlaufbauwerke der Kläranlage Waldkraiburg sind abschließend mit der Stadtwerke Waldkraiburg GmbH zu klären.

Die Erhöhung des Grundwasserpegels ist zu prüfen.

Wasserrettungseinsätze / Brückendurchfahrtshöhen:

Bei Unterschreitung der Brückendurchfahrthöhen für Wasserrettungsfahrzeuge sind die Einsatzbedingungen bei einer Wasserrettung erheblich verschlechtert.

Die Brücken müssen mit den notwendigen Rettungsfahrzeugen unterfahrbar sein.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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21. Unternehmen in Privatrechtsform; Stadtwerke Waldkraiburg GmbH - Festlegung der Nutzungsentgelte für das Schulhallenbad

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 05.07.2016 ö vorberatend 17
Stadtrat Stadtratssitzung 19.07.2016 ö beschließend 21

Beschluss

Der Erste Bürgermeister wird beauftragt, eine Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Waldkraiburg GmbH abzuhalten und in dieser folgenden Beschluss zu fassen:

Der Verein für Leibesübungen Waldkraiburg e.V. erhält für die Nutzung des Schulhallenbades ab der Saison 2016/2017, jedoch beschränkt auf die festgesetzten Öffnungsmonate, ein Stundenkontingent von 800 Stunden (zu je 45 Minuten) pro Saison. Das Nutzungsentgelt beträgt pauschal 6.542,06 Euro netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 7 %).
Über das Stundenkontingent hinausgehende Nutzungsstunden werden nach dem für geschlossene Benutzergruppen festgelegten regulären Entgelt abgerechnet.
Mit dem Verein für Leibesübungen Waldkraiburg e.V. sind Verhandlungen mit dem Ziel zu führen, an mindestens 20 Samstagen je Saison von 14 bis 17 Uhr öffentliches Schwimmen in eigener Regie des Vereins anzubieten.
Sollte dies nicht zu erreichen sein, ist die Gesellschafterversammlung erneut mit der Angelegenheit zu befassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

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22. Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Stadtratssitzung vom 10.05.2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 19.07.2016 ö beschließend 22

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

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23. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 19.07.2016 ö 23

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 01.08.2016 10:01 Uhr