Überörtliche Kassenprüfung, überörtliche Rechnungsprüfung; Überörtliche Prüfung der Jahresrechnung 2010 und der Jahresabschlüsse 2011 bis 2015 - Kenntnisnahme des Berichtes des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes und der Stellungnahmen zu einzelnen Prüfungsfeststellungen (Textziffern ohne persönliche Daten)

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sondersitzung Rechnungsprüfungs- und Haupt- und Finanzausschuss, 10.10.2017

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sondersitzung Rechnungsprüfungs- und Haupt- und Finanzausschuss 10.10.2017 ö vorberatend 4
Stadtrat Stadtratssitzung 17.10.2017 ö beschließend 11

Beschluss 1

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, der Stadtrat möge beschließen:

1. Der Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnung 2010 und der Jahresabschlüsse 2011 bis 2015 - Teilbericht 1 - vom 19.04.2017 (Anlage dieser Niederschrift) wird zur Kenntnis genommen.

2. Die Stellungnahmen der Stadtverwaltung, der Stadtbau Waldkraiburg GmbH und der Stadtwerke Waldkraiburg GmbH zu den Prüfungsfeststellungen der Textziffern 1, 2, 3, 4, 6, 7, 8, 9, 11, 20, 22, 30, 31 und 32 des Prüfungsberichtes (Anlage dieser Niederschrift) werden zustimmend zur Kenntnis genommen.

3. Alle Prüfungsfeststellungen (einschließlich aller nicht umgesetzten früheren Feststellungen) sind zügig in geeigneter Weise zu erledigen, spätestens jedoch bis 30.04.2019.
Der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes hat jährlich über den Fortgang der Erledigungen im Rechnungsprüfungsausschuss zu berichten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt, der Stadtrat möge beschließen:

1. Der Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnung 2010 und der Jahresabschlüsse 2011 bis 2015 - Teilbericht 1 - vom 19.04.2017 (Anlage dieser Niederschrift) wird zur Kenntnis genommen.

2. Die Stellungnahmen der Stadtverwaltung, der Stadtbau Waldkraiburg GmbH und der Stadtwerke Waldkraiburg GmbH zu den Prüfungsfeststellungen der Textziffern 1, 2, 3, 4, 6, 7, 8, 9, 11, 20, 22, 30, 31 und 32 des Prüfungsberichtes (Anlage dieser Niederschrift) werden zustimmend zur Kenntnis genommen.

3. Alle Prüfungsfeststellungen (einschließlich aller nicht umgesetzten früheren Feststellungen) sind zügig in geeigneter Weise zu erledigen, spätestens jedoch bis 30.04.2019.
Der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes hat jährlich über den Fortgang der Erledigungen im Rechnungsprüfungsausschuss zu berichten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Datenstand vom 18.10.2017 10:14 Uhr
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