Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV); - Sachstandsbericht zum Antrag aus der SPD Fraktion zum Stadtbusbetrieb Waldkraiburg und Einführung Sonderlinie Volksfestbus

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Haupt- und Finanzausschuss, 27.11.2018

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 27.11.2018 ö vorberatend 9
Stadtrat Stadtratssitzung 11.12.2018 ö beschließend 26

Beschluss

Der Ausschuss stellt den Antrag, der Stadtrat möge wie folgt beschließen:

Die angebotenen Leistungen der Firma Hinmüller decken den ÖPNV-Bedarf im Stadtgebiet Waldkraiburg ab und gewährleisten eine ausreichende Bedienung der Bevölkerung innerhalb des Stadtgebietes. Auf Grund der eigenwirtschaftlichen Durchführung und zur weiteren Aufrechterhaltung des Stadtbusbetriebes in Waldkraiburg, ist an der aktuellen Situation nichts zu verändern.

Bei den Haushaltsplanungen sind grundsätzlich keine Haushaltsmittel für den Ausbau und Weiterentwicklung des  Öffentlichen Personennahverkehrs in Waldkraiburg  für die nächsten Jahre geplant. Es würden erhebliche finanzielle Belastungen für die Stadt Waldkraiburg, sowohl für die Erstellung eines Konzeptes für den öffentlichen Personennahverkehr, als auch für die Ausweitung des Fahrtenangebotes im Stadtgebiet, bei der Umsetzung des Antrages aus  der SPD Fraktion entstehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

Datenstand vom 09.01.2019 15:14 Uhr
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