Straßenbau; Kreisverkehr Staatsstraße St 2352 / Kreisstraße MÜ 18 / Aussiger Straße - Übernahme der Baulast für Teile der Winkelstützmauern der Staatsstraße St 2352

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss, 04.07.2018

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 04.07.2018 ö beschließend 7

Beschluss

Die Stadt Waldkraiburg übernimmt aus grundsätzlichen Erwägungen auch den geringeren Teil der Winkelstützmauer in ihre Baulast, der beim westlichen Straßenast des Kreisverkehrs der Staatsstraße St 2352 / Kreisstraße MÜ 18 / Aussiger Straße an der Staatsstraße anliegt. Für den größeren Teil sowie die restlichen Winkelstützmauern ist die Stadt aufgrund der gesetzlichen Vorschriften bereits die zuständige Baulastträgerin.

Für die Übernahme der Baulast erhält die Stadt Waldkraiburg für die Unterhaltsmehrkosten einen einmaligen Ablösebetrag in Höhe von 3.755,60 € vom Freistaat Bayern, vertreten durch das Staatliche Bauamt Rosenheim.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Vereinbarung abzuschließen, die als Anlage Nr. 1  diesem Beschluss beigefügt ist und einen Bestandteil des Beschlusses bildet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Datenstand vom 21.11.2018 16:34 Uhr
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