Straßenunterhalt; Erneuerung von Gehweg und Teilen der Entwässerung auf der Nordseite der Böhmerwaldstraße gemeinsam mit Umgestaltung und Ausbau der Parkbuchten im Straßenraum für die sanierte bzw. erneuerte Wohnbebauung - Billigung der geänderten Planung für die privaten Parkbuchten - Billigung der Instandsetzungsplanung für die Straße - Ermächtigung des Ersten Bürgermeisters zur Vergabe


Daten angezeigt aus Sitzung:  Ferienausschuss, 27.08.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss Ferienausschuss 27.08.2019 ö beschließend 15

Beschluss

Die im Auftrag der WSGW Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft Waldkraiburg eG vom Ingenieurbüro Behringer & Partner erstellte geänderte Planung  vom 29.07.2019 für Umgestaltung und Ausbau der privaten Parkbuchten im Straßenraum auf der Nordseite der Böhmerwaldstraße wird gebilligt.
Des Weiteren werden die im Auftrag der Stadt Waldkraiburg in der Planung enthaltenen Instandsetzungsmaßnahmen für eine Erneuerung von Gehweg und Teilen der Entwässerung auf der Nordseite der Böhmerwaldstraße gebilligt.
In Abweichung von § 14 Abs. 2 Nr. 5 der Geschäftsordnung für den Stadtrat wird der Erste Bürgermeister beauftragt und ermächtigt, die Vergabe der ausgeschriebenen Straßenbauarbeiten für die Instandsetzung der Nordseite der Böhmerwaldstraße im Wert von ca. 274.000 € brutto anstelle des Stadtrates durchzuführen.
Die erforderlichen überplanmäßigen Ausgabemittel von 114.000 € werden bei Produktkonto 5411138/522100 (Böhmerwaldstraße; Aufwendungen für Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens) bereitgestellt. Die Mehrausgaben können durch Minderausgaben beim Produktkonto 5431150/543222 (Ortsumgehung Pürten; Aufwendungen für sonstige Beratungsleistungen) gedeckt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Datenstand vom 06.09.2019 08:49 Uhr