Der Ausschuss stellt den Antrag, der Stadtrat möge wie folgt beschließen:
Während der erneuten öffentlichen Auslegung des Planentwurfes gemäß §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 07.04.2021 bis einschließlich 10.05.2021 ist folgende Stellungnahme eingegangen die wie folgt abgewogen werden:
- Schreiben von 2 Einwohner von Waldkraiburg vom 09.05.2021:
„… die Stadt Waldkraiburg beabsichtigt, im Bereich nördlich der Daimlerstraße ein weiteres Gewerbege-biet zu schaffen, das im geltenden Flächennutzungsplans als Waldfläche ausgewiesen ist.
Die Umwandlung des Waldes in eine Gewerbefläche wird mit einer Reihe von Beeinträchtigungen verbunden sein, die in den Umweltberichten zur Flächennutzungsplanänderung und zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 69 dargestellt sind. Zur Begründung führt die Stadtverwaltung aus, dass mit der Ausweisung die Möglichkeit entstehe „nördlich der Daimlerstraße dringend benötigte Gewerbeflächen zu schaffen".
Wurde unter anderem auf zwei Bürgerversammlungen in den letzten eineinhalb Jahren immer wieder um den Erhalt des Waldes gestritten und dabei vorn Bürgermeister ständig der dringende Bedarf an Reserveflächen für die Betriebserweiterung und Schaffung von Arbeitsplätzen, besonders des großen ortsansässigen Unternehmens Netzsch eingefordert, damit dieses vor Ort bleibt, was letztlich kurz vor Weihnachten den Stadtrat zur Freigabe des Waldes nördlich der Daimlerstraße einschließlich des Wasserschutzgebiets für Gewerbezwecke bewog, berichtet die Presse drei Wochen später, dass die selbe Firma für ihr neues, 50 Millionen teures Großprojekt, ihre Gewerbeflächen sogar reduziert und Teile ihres Werksgeländes nördlich der Daimlerstraße zur Vermietung oder Verpachtung frei gibt. Nebenbei erfährt man auch, dass es keinen einzigen neuen Arbeitsplatz geben wird. Über die zweite favorisierte Firma Atoma war von informierten Kreisen zu hören, dass man seinen Innenstadtstandort nicht aufgeben will. Die zu erschließende Gewerbefläche liegt zudem weit abseits des jetzigen Fabrikgeländes der Atoma, so dass schon aus logistischen Gründen eine Erweiterung in diese Richtung wiederum nicht glaubwürdig erscheint. Ungenutzt und ebenfalls zur Verpachtung freigegeben ist das Grundstück der Firma Prima, unmittelbar an das Plangebiet angrenzend, mit fast 1000 qm.
Durch den Erhalt eines 20 m breiten Waldstreifens hat sich das Plangebiet verkleinert, so dass es für die genannten Betriebe kaum mehr interessant sein dürfte. Zudem ist die Zufahrt zum Gebiet durch den Wegfall der Stichstraße nicht erschlossen. Beabsichtigt ist, stattdessen eine Zufahrt von der Staatsstraße her zu schaffen, mit dem selben Ausmaß an Verlust von Waldfläche wie vorher, nur an anderer Stelle. Deshalb ist der als „Kompromiss" gepriesene jetzige Plan sehr fragwürdig.
Selbst wenn ein aktuelles Interesse von Industrie-, oder Gewerbebetrieben bestünde, ist es aus Klimaschutz-, und Nachhaltigkeitsgründen erforderlich, zunächst den im Gewerbegebiet vorhandenen Leerstand und bereits erschlossene Brachflächen zu nutzen. Ferner sollte der allenthalben sichtbaren und scheinbar üblichen Wohnnutzung von Gewerbeflächen, gerade an der Emil-Lode- und Gebrüder-Dickow-Straße, ein Riegel vorgeschoben werden.
Die Begründung der Stadt, die Schaffung von Arbeitsplätzen als höheres Allgemeingut einzustufen als den Erhalt des Naherholungsgebiets für die Allgemeinheit, ist damit widerlegt. Deshalb kann nicht weiter daran festgehalten, das für die Erholung, das örtliche Klima, den Wasserschutz, den Natur- und Umweltschutz wertvolle Waldgebiet, für eine wirtschaftliche Verwertung preiszugeben und damit unwiederbringlich zu zerstören.
Die Erweiterung des Gewerbegebiets führt laut Umweltbericht zu einer Mehrung des Verkehrs und der damit verbundenen Emissionen. Eine Überschreitung der Lärmgrenzwerte könne aber sicher ausgeschlossen werden. Diese Behauptung ist nicht glaubwürdig. Seit der Freigabe der A94 im Herbst 2019 hat der motorisierte Verkehr auf der Staatsstraße 2091und auf der Daimlerstraße bereits jetzt stark zugenommen und damit der Schadstoffausstoß und die Lärmbelastung für die angrenzenden Wohngebiete. Eine weitere Steigerung ist für die Anlieger nicht mehr hinnehmbar.
Diese Entwicklung kann bei der Planung neuer Gewerbegebiete nicht außer Acht gelassen werden.
Der Stadtrat möge respektieren, dass in der Bevölkerung das Plangebiet mittlerweile zum festen
Bestandteil der Naherholung und somit des Allgemeinwohls geworden ist, das angesichts des Wachstums und der Nachverdichtung der Stadt dringender denn je benötigt wird und durch Ausgleichspflanzungen auf weit entfernten Ackerflächen niemals kompensiert werden kann.
Abwägungsvorschlag:
Die vorliegende Änderungsplanung umfasst den Bereich des Flurstückes 660/1, Gemarkung Waldkraiburg sowie die unmittelbar östlich anschließenden Flurstücke bis zur Emil-Lode-Straße. Die genannten Grundstücke, die bereits gewerblich nutzbar und über die Emil-Lode-Straße erschlossen sind, werden in die hier vorliegende 50. Flächennutzungsplanänderung einbezogen und auf diese Weise nach Osten erweitert. Die neu hinzukommenden Grundstücke werden ohne eigene Zufahrt, über die angrenzenden, bereits über die Emil-Lode-Straße bzw. Daimlerstraße erschlossenen Gewerbegrund-stücke angefahren. Gleichfalls wird der Wald entlang der sogenannten Schilcherlinie durch die hier vorliegende Flächennutzungsplanänderung planungsrechtlich gesichert und erhalten.
Nachdem gegen die zunächst vorgelegte Änderungsplanung mit Datum vom 10.04.2019 erhebliche Einwände, die Waldrodung betreffend, vorgebracht wurden, wurde im Gremium erneut über die Gewichtung der Umwelt auf der einen und Erweiterung des Gewerbegebietes mit zusätzlichen Arbeitsplätzen auf der anderen Seite gegeneinander abgewogen. Der Kompromiss bestand darin, dass auf die zunächst angedachte Erschließung entlang der Schilcherlinie verzichtet und der Wald in deutlich größerem Umfang erhalten wird.
Im erstellten Umweltbericht und der Begründung zur Planung wurde die Thematik Waldrodung und Aufforstungsflächen ausführlich abgearbeitet.
Das Ziel, das die Stadt bereits seit Jahrzehnten verfolgt, ansässige Gewerbebetriebe ins Gewerbegebiet umzusiedeln wird auch bei einem der letzten Betriebe, der nach wie vor in der Innenstadt produziert, bestrebt.
Die 50. Änderung des Flächennutzungsplanes samt seiner Begründung und dem Umweltbericht, jeweils in der Fassung vom 21.04.2020, wird festgestellt.
