Vollzug des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV); Geplante Fortführung des Jugendfreizeittickets nach dem Pilotzeitraum ab dem 01.08.2022 im Landkreis Mühldorf a. Inn und auf den Stadtbuslinien - Abschluss einer öffentlich rechtlichen Zweckvereinbarung gemäß Art. 7 Abs. 2, 8 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (KommZG)


Daten angezeigt aus Sitzung:  Stadtratssitzung, 19.07.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 19.07.2022 ö beschließend 17

Beschluss

Der Stadtrat beschließt:

Die Stadt Waldkraiburg und der Landkreis Mühldorf a. Inn schließen, gemäß Art. 7 Abs. 2, 8 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (KommZG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 1994 (GVBl. S. 555, 1995 S. 98, BayRS 2020-6-1-I), das zuletzt durch § 1 Abs. 43 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist, beiliegende öffentlich-rechtliche Zweckvereinbarung.

Die Vereinbarung ist dieser Niederschrift als Anlage Nr. 11 beigefügt und bildet einen Bestandteil dieses Beschlusses. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

Datenstand vom 26.07.2022 09:15 Uhr