Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO); -Einvernehmen der Gemeinde zur Erteilung der verkehrsrechtlichen Anordnung "Ausweisung Parkplätze E-Mobilität und Carsharing in der Friedländer Straße" -Gestattungsvertrag zwischen der Stadt Waldkraiburg und den Stadtwerken Waldkraiburg wegen Inanspruchnahme der öffentlichen Wegefläche durch die Errichtung der Ladestationen für Elektrofahrzeuge sowie dem Betrieb Carsharing

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss, 10.05.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 10.05.2022 ö beschließend 19

Beschluss

Der Ausschuss erteilt das Einvernehmen zur Erlass der verkehrsrechtlichen Anordnung „Ausweisung Parkplätze Schnellladesäule E-Mobilität und Carsharing-Parkplatz“ in der Friedländer Straße.

Der Ausschuss erteilt das Einvernehmen zum Abschluss eines Gestattungsvertrages zwischen der Stadt Waldkraiburg und den Stadtwerken Waldkraiburg GmbH wegen Inanspruchnahme der öffentlichen Wegefläche für die Errichtung der Ladestationen für Elektrofahrzeuge sowie Betrieb eines Carsharing-Mobility. Bei der Inanspruchnahme handelt es sich um eine sonstige Benutzung, die den Gemeingebrauch an öffentlichen Straßen nicht beeinträchtigt im Sinne der landesrechtlichen Vorschriften. Die Stadt Waldkraiburg gestattet als Trägerin der Straßenbaulast und als Eigentümerin auch des Raumes über der Straßenfläche gemäß den landesrechtlichen Vorschriften in Verbindung mit § 903 Satz 1 BGB die Nutzung nach Maßgabe der abzuschließenden Vereinbarungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Datenstand vom 16.05.2022 13:52 Uhr
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