Einrichtungen für Kinder- und Jugendliche;
Sonstige Kindertageseinrichtungen
- Antrag der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Waldkraiburg auf Gewährung einer Zuwendung zur Umwandlung einer Kindergartengruppe in eine Kinderkrippengruppe (Käthe-Luther-Kindertagesstätte)
Daten angezeigt aus Sitzung:
Ferienausschuss, 06.09.2022
Beratungsreihenfolge
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ferienausschuss |
Ferienausschuss
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06.09.2022
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ö
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beschließend
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7 |
Beschluss
- Die Stadt Waldkraiburg gewährt der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Waldkraiburg gemäß Art. 28 BayKiBiG zu den Kosten der Umwandlung einer Kindergartengruppe in eine Kinderkrippengruppe in der Kita Käthe Luther (einschließlich notwendiger Sicherungsmaßnahmen im zugeordneten Gartenanteil) einen Investitionszuschuss in Höhe der anderweitig nicht gedeckten Kosten, höchstens jedoch 110.000,00 €.
- Die Stadt Waldkraiburg stimmt dem Vorhaben hinsichtlich Art, Ausmaß und Ausführung zu. Grundlage ist das von der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Waldkraiburg vorgelegte Konzept mit Maßnahmenbeschreibung und Kostenschätzung vom April bzw. August 2022.
- Die Einzelheiten der Zuschussgewährung sind in einem Zuschussbescheid zu regeln, der insbesondere Bestimmungen über Zweckbindung, Verwendungsnachweis und Prüfungsrechte enthalten muss.
- Für diesen Investitionszuschuss werden im Haushaltsplan des Jahres 2022 bei Produktkonto 3651600 / 017118 - Ev. KiTa Käthe Luther / Immaterielle Vermögensgegenstände aus geleisteten Zuwendungen (Investitionsförderung an übrige Bereiche) außerplanmäßig gemäß Art. 66 Abs. 1 Gemeindeordnung Mittel in Höhe von 110.000,00 € bereitgestellt. Die sachliche und zeitliche Unabweisbarkeit ist gegeben. Die Voraussetzungen für eine Nachtragshaushaltssatzung liegen nicht vor.
Die Deckung erfolgt durch Minderauszahlungen bei Produktkonto 21
11230 / 072900 - Turnhalle GS Goetheplatz / Sonst. technische Anlagen - in Höhe von 100.000,00 € und bei Produktkonto 2111330 / 096100 - Turnhalle GS Graslitzer Str. / Anlagen im Bau (Hochbau) - in Höhe von 10.000,00 €.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
Datenstand vom 26.09.2022 13:39 Uhr
