Haushalt;
Haushaltskonsolidierung
- Beginn des strategischen Konsolidierungsprozesses und Bildung einer Arbeitsgruppe
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sondersitzung Stadtrat, 26.04.2022
Beratungsreihenfolge
Beschluss
- Die Stadt Waldkraiburg beginnt einen strategischen Haushaltskonsolidierungsprozess, dessen Ziele die
- Sicherung von Handlungsfähigkeit,
- Gewährleistung der langfristigen dauernden Leistungsfähigkeit ohne Überschuldung,
- nachhaltige prioritäre Erfüllung aller kommunaler Pflichtaufgaben
sind.
Die Akzeptanz in der Bevölkerung ist anzustreben.
- Zur Führung des Haushaltskonsolidierungsprozesses wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die aus folgenden Mitgliedern besteht:
- dem Ersten Bürgermeister
- den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses
- den Abteilungsleitern der Stadtverwaltung
- dem Leiter des Sachgebiets Finanzmanagement der Stadtverwaltung
- bei Bedarf: externen Beratern und Sachverständigen
Die Stellvertreterregelung des Stadtrats und seiner Ausschüsse findet keine Anwendung.
- Die Arbeitsgruppe regelt ihren Geschäftsgang selbst und stellt einen Zeitplan für den Haushaltskonsolidierungsprozess auf.
Sie entscheidet selbst über die Beiziehung externer Berater und Sachverständiger.
- Die Arbeitsgruppe berichtet dem Stadtrat in regelmäßigen Abständen und unterbreitet ihm Vorschläge für Beschlussfassungen, die den Zielen des Haushaltskonsolidierungsprozesses dienen. Sie soll ihre Tätigkeit so ausrichten, dass Ergebnisse ihrer Arbeit bereits Eingang in das Verfahren zur Aufstellung des Haushaltsplanes für 2023 finden können.
- Die erste Sitzung der Arbeitsgruppe findet am 17. Mai nach der Haupt- und Finanzausschusssitzung statt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0
Datenstand vom 02.05.2022 15:08 Uhr
