Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV); Information zum Erlass einer allgemeine Vorschrift zur Festsetzung des Deutschlandtickets als Höchsttarif im allgemeinen öffentlichen Personennahverkehr (allgemeiner ÖPNV) und zur Gewährung von Ausgleichsleistungen für finanzielle Nachteile im Zusammenhang mit der Beförderung von Fahrgästen mit einem Deutschlandticket in der Stadt Waldkraiburg

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Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV); Information zum Erlass einer allgemeine Vorschrift zur Festsetzung des Deutschlandtickets als Höchsttarif im allgemeinen öffentlichen Personennahverkehr (allgemeiner ÖPNV) und zur Gewährung von Ausgleichsleistungen für finanzielle Nachteile im Zusammenhang mit der Beförderung von Fahrgästen mit einem Deutschlandticket in der Stadt Waldkraiburg

Daten angezeigt aus Sitzung: Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss, 21.03.2023

Beratungsreihenfolge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss	Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss	21.03.2023	ö	vorberatend	15

Beschluss

Der Stadtentwicklungs- Bau- und Unweltausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Endgültige Informationen, notwendige Haushaltsmittel, festgesetzte Fördergelder und ggf. notwendige Beschlussempfehlungen werden im nächsten Stadtrat bekannt gegeben und ggf. wenn notwendig zur Beschlussfassung vorgelegt. Zum jetzigen Zeitpunkt können entsprechenden Vorgaben zum Deutschlandticket noch nicht abschließend benannt werden.

Die Verwaltung wird beauftragt die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben umzusetzen und die notwendigen Schritte einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Datenstand vom 31.03.2023 09:32 Uhr

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