Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO);
Sachstandsmitteilung Parkerleichterungen und Ausnahmegenehmigungen
Daten angezeigt aus Sitzung:
Stadtratssitzung, 15.10.2019
Beratungsreihenfolge
Beschluss
Der Stadtrat nimmt die gesetzlichen Ausführungen zur Kenntnis und beschließt die restrikte Handhabung der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen in der Stadt Waldkraiburg.
Die Anzahl der Ausnahmegenehmigungen ist seit Jahren ansteigend. Mittlerweile ist ein Ausmaß erreicht, das mit verkehrsrechtlichen Grundsätzen nicht mehr in Einklang gebracht werden kann. Daher sind die Ermessensrichtlinien der Straßenverkehrsbehörde bzgl. der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen streng anzuwenden.
Die Verwaltung wird angewiesen, sich an die Vergabe von Ausnahmegenehmigungen besonders strenge Anforderungen zu stellen. Sie soll dazu führen, dass die Vielzahl der in der Vergangenheit ausgestellten Genehmigungen deutlich reduziert wird, damit Störungen durch Fahrzeugverkehr im Stadtgebiet Waldkraiburg auf ein notwendiges Minimum reduziert werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0
Datenstand vom 07.11.2019 15:08 Uhr
