Sport, Freizeit; Freibad/ Waldbad Waldkraiburg - Aufhebung eines Stadtratsbeschlusses, Antrag aus der SPD-Fraktion und weiteres Vorgehen mit Bildung einer Projektgruppe


Daten angezeigt aus Sitzung:  Stadtratssitzung, 26.03.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 12.03.2019 ö vorberatend 12
Stadtrat Stadtratssitzung 26.03.2019 ö beschließend 23

Beschluss

  1. Der Beschluss Nr. 9 des Stadtrates vom 06.02.2018 mit der Bezeichnung „Unternehmen in Privatrechtsform; Stadtwerke Waldkraiburg GmbH - Freibadsanierung / -neubau“ wird aufgehoben.

  1. Zur weiteren unterstützenden Begleitung der Entscheidungsfindung zum Freibad/ Waldbad Waldkraiburg wird eine Projektgruppe gebildet. Die Projektgruppe ist beratend tätig und besteht aus folgenden Mitgliedern:


Anzahl
Interessensgruppe
Nachname
Vorname
1
Erster Bürgermeister
Pötzsch
Robert
3
CSU
Sterr
Anton
 
CSU
Roller
Margit
 
CSU
Konrad
Charlotte
3
UWG
Reisegast
Alexandra
 
UWG
Vetter
Christoph
 
UWG
Steindl
Michael
2
SPD
Fischer
Richard
 
SPD
Will
Alexander
2
Förderverein Waldbad Waldkraiburg e.V.
Zabelt
Jürgen
 
Förderverein Waldbad Waldkraiburg e.V.
Arnusch-Haselwarter
Martina
1
Aktionsgemeinschaft Handel und Handwerk in Waldkraiburg e.V.
Engelmann
Willibald
1
Industriegemeinschaft Waldkraiburg und Aschau e. V.
Schäftlmaier
Wolfgang
1
Jugendparlament Waldkraiburg
Maretschek
Marvin
1
katholische Landjugendgruppe St. Erasmus - Pürten
Zacherl
Thomas
1
Seniorenbreirat der Stadt Waldkraiburg
Ganghofer
Martin
1
VfL Waldkraiburg e. V.
Röpke
Kai
2
Bürger (Einzelperson)
Keilholz
Christian  
 
Bürger (Einzelperson)
Nachrücker (Einzelperson)
Dr. König
Fray
Michael
Heinz
2
Familienvertreter (Einzelperson)
Bergrostje
Petra
 
Familienvertreter (Einzelperson)
Nachrücker (Familie)
Zangl
Hintereder
Ariane
Wolfgang
 
Stadtwerke Waldkraiburg GmbH
Lechner
Herbert
 
Stadtwerke Waldkraiburg GmbH
weitere nach Bedarf
 
Externe Projektbegleitung
n.n.
 
ggs. Fachleute und Verwaltung
nach Bedarf


  1. Es wird ein Steuerkreis gebildet, der aus dem Ersten Bürgermeister, den jeweiligen Fraktionsvorsitzenden der CSU, der SPD und der UWG sowie dem Geschäftsführer der Stadtwerke und Vertretern der Stadtverwaltung besteht.

  1. Für die Projektgruppe wird ein externer Projektsteuerer eingerichtet, der im Rahmen eines Auswahl- und Vergabeverfahrens in Abstimmung mit dem Steuerkreis beauftragt wird.

  1. Die Stadtwerke Waldkraiburg GmbH wird beauftragt, in ergebnisoffener Zusammenarbeit unter Beteiligung des Steuerkreises, der Projektgruppe und unter Einbindung eines externen Projektsteuerers sowie ggf. weiterer externer Beratungs- und Planungsunternehmen einen Entscheidungsvorschlag zur Thematik „Schwimmbad Waldkraiburg“ für den Stadtrat zu erarbeiten.
Die hierfür der Stadtwerke Waldkraiburg GmbH entstehenden Aufwendungen und der letztlich verbleibende investive Finanzmittelbedarf für die Umsetzung der erarbeiteten Maßnahme werden der Gesellschaft - nach Abzug evtl. Förderungen, Steuerminderungen und finanzieller Beteiligungen Dritter -  durch die Stadt Waldkraiburg erstattet.
Finanzmittel sind im Haushaltsplan 2019 mit 0,5 Mio. Euro und in den Finanzplanungsjahren bis einschließlich 2022 in Höhe von weiteren 10,5 Mio. Euro, insgesamt somit in Höhe von 11,0 Mio. Euro, bei Produktkonto 4.2.1.1.1.4.0.-019100 – Sportförderung - Freibad vorgesehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

Datenstand vom 11.04.2019 09:31 Uhr