Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO); Benutzung öffentlicher Straßen/Parkplätze über den Gemeingebrauch hinaus - Antrag der Pizza Centrale - Stadtplatz/Oststraße - 1 Privatparkplatz für Lieferfahrzeuge auf öffentlichen Verkehrsgrund

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Stadtratssitzung, 08.12.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Stadtrat Stadtratssitzung 08.12.2020 ö beschließend 31

Beschluss

Der Stadtrat befürwortet den Antrag der Centrale Hotel & Restaurant vom 29.09.2020. Die Erlaubnis ist auf die Dauer der Corona-Pandemie zu befristen. Nach Beendigung der Pandemie ist der ursprünglich Zustand wiederherzustellen. Hierfür sind 75,00 € / monatlich, Benutzung öffentlicher Parkplätze über den Gemeingebrauch hinaus (Richtwerte diese Faktoren haben Einfluss auf die Preisgestaltung bei der Vermietung. Für einen Stellplatz in einem zentralen Stadtteil fallen zwischen 75,00 und 100,00 € Parkplatzmiete an).

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte einzuleiten und den Antragsteller über das Ergebnis zu informieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

Datenstand vom 11.12.2020 11:37 Uhr
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