Unternehmen in Privatrechtsform; Stadtwerke Waldkraiburg GmbH - Investitionszuschuss zur Erneuerung der Trafostation an der Braunauer Straße (Stiftungsmuseum)

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Haupt- und Finanzausschuss, 30.06.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 30.06.2020 ö vorberatend 19
Stadtrat Stadtratssitzung 14.07.2020 ö beschließend 31

Beschluss

Der Ausschuss stellt den Antrag, der Stadtrat möge wie folgt beschließen:

  1. Die Stadt Waldkraiburg gewährt der Stadtwerke Waldkraiburg GmbH zu den Kosten der Erneuerung der Trafostation an der Braunauer Straße einen Investitionszuschuss in Höhe der anderweitig nicht gedeckten Kosten, höchstens jedoch 80.000 Euro.

  1. Die Zuschussgewährung ist an folgende Bedingungen gebunden:
    - die beihilferechtliche Zulässigkeit (Art. 107, 108 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) ist gegeben
    - die Finanzierung der Maßnahme ist gesichert

  2. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt nach Durchführung der Maßnahme und Vorlage eines Verwendungsnachweises.

  1. Die Einzelheiten der Zuschussgewährung sind in einem Zuschussbescheid zu regeln.

  1. Die erforderlichen Haushaltsmittel stehen im Haushaltsplan des Jahres 2020 zur Verfügung (Produkt 5351100 - Stadtwerke GmbH -).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Datenstand vom 06.07.2020 12:45 Uhr
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