Öffentliche Sicherheit und Ordnung; Obdachlosenrecht - Neufassung Obdachlosenunterkunftsgebührensatzung


Daten angezeigt aus Sitzung:  Stadtratssitzung, 14.02.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 07.02.2023 ö vorberatend 19
Stadtrat Stadtratssitzung 14.02.2023 ö beschließend 26

Beschluss

Aufgrund Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt die Stadt Waldkraiburg folgende Neufassung der Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Waldkraiburg (Obdachlosenunterkunftsgebührensatzung). Die Satzung tritt am 1. März 2023 in Kraft, gleichzeitig tritt die Satzung vom 26. Juni 2006 außer Kraft.



Die Neufassung ist als Anlage Nr. 30 beigefügt und bildet einen Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

Datenstand vom 04.04.2023 09:19 Uhr