Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV); Verlängerung oder Neuerlass einer allgemeinen Vorschrift in Form einer Allgemeinverfügung zur Festsetzung des Deutschlandtickets - Erteilung Vollmacht an den Ersten Bürgermeister

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss, 21.11.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 21.11.2023 ö beschließend 16

Beschluss

Der Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt dem Ersten Bürgermeister die folgende Vollmacht, (als Anlage beigelegte Allgemeine Vorschrift in Form einer Allgemeinverfügung im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 der Stadt Waldkraiburg vom 20.04.2023 über die Festsetzung des Deutschlandtickets als Höchsttarif):

  1. Die Allgemeinverfügung über das Deutschlandticket bis zum 30.04.2024 zu verlängern.
  2. Die Verfügung ab dem 01.05.2024 bis zum 31.12.2024 zu verlängern oder für das gesamte Jahr 2024 zu erlassen, sobald die Finanzierung für das gesamte Jahr gesichert ist.
  3. Die Regelungen zur Umsetzung der Finanzierungsreform des allgemeinen ÖPNV in die Allgemeine Vorschrift des Deutschlandtickets ab dem 01.01.2024 einzubinden.

Die Mitglieder des Ausschusses unterstreichen die Bedeutung der finanziellen Stabilität und Flexibilität angesichts der aktuellen Herausforderungen im ÖPNV.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Datenstand vom 30.11.2023 16:19 Uhr
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