Öffentlicher Personennahverkehr (BayÖPNVG); Umsetzung der Finanzierungsreform; Informationen zur Änderung der Rechtsvorschriften - Vollmachterteilung an Herrn Ersten Bürgermeister zur Umsetzung der Maßnahmen

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss, 21.11.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 21.11.2023 ö 17

Beschluss

Der Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und ermächtigt Herrn Ersten Bürgermeister, die erforderlichen Schritte zur Umsetzung der Finanzierungsreform im ÖPNV, insbesondere im Ausbildungsverkehr, kurzfristig und gemäß den genannten Terminen umzusetzen. Insbesondere wird die Vollmacht an Herrn Ersten Bürgermeister zur Änderung der Finanzierungsstruktur mit der ‚Anpassung insbesondere für eigenwirtschaftliche Bestandsverkehr unter Einbeziehung der Allgemeinen Vorschrift des Deutschlandtickets ab 01.01.2024‘ zu ergänzen und die Allgemeine Vorschrift in Form einer Allgemeinverfügung zu erlassen bzw. zu verlängern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Datenstand vom 30.11.2023 16:19 Uhr
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