Ortsrecht; Sing- und Musikschule - Neufassung der Gebührensatzung der Sing- und Musikschule


Daten angezeigt aus Sitzung:  Kultur- und Sportausschuss, 02.02.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Kultur- und Sportausschuss Kultur- und Sportausschuss 02.02.2023 ö vorberatend 8
Stadtrat Stadtratssitzung 14.02.2023 ö beschließend 21

Beschluss

Der Ausschuss stellt den Antrag, der Stadtrat möge wie folgt beschließen:

Die Stadt Waldkraiburg erlässt aufgrund des Art. 8 des Kommunalabgabengesetztes (KAG) eine Gebührensatzung zur Satzung der Sing- und Musikschule der Stadt Waldkraiburg. Die Satzung tritt am 1. September 2023 in Kraft, gleichzeitig tritt die Satzung vom 12.07.2019 außer Kraft. Die Satzung ist der Niederschrift als Anlage Nr. 3 beigefügt und bildet einen Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

Datenstand vom 09.02.2023 13:29 Uhr