Unternehmen in Privatrechtsform; Stadtwerke Waldkraiburg GmbH - Festlegung der Nutzungsentgelte für das Schulhallenbad


Daten angezeigt aus Sitzung:  Stadtratssitzung, 19.07.2016

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 05.07.2016 ö vorberatend 17
Stadtrat Stadtratssitzung 19.07.2016 ö beschließend 21

Beschluss

Der Erste Bürgermeister wird beauftragt, eine Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Waldkraiburg GmbH abzuhalten und in dieser folgenden Beschluss zu fassen:

Der Verein für Leibesübungen Waldkraiburg e.V. erhält für die Nutzung des Schulhallenbades ab der Saison 2016/2017, jedoch beschränkt auf die festgesetzten Öffnungsmonate, ein Stundenkontingent von 800 Stunden (zu je 45 Minuten) pro Saison. Das Nutzungsentgelt beträgt pauschal 6.542,06 Euro netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 7 %).
Über das Stundenkontingent hinausgehende Nutzungsstunden werden nach dem für geschlossene Benutzergruppen festgelegten regulären Entgelt abgerechnet.
Mit dem Verein für Leibesübungen Waldkraiburg e.V. sind Verhandlungen mit dem Ziel zu führen, an mindestens 20 Samstagen je Saison von 14 bis 17 Uhr öffentliches Schwimmen in eigener Regie des Vereins anzubieten.
Sollte dies nicht zu erreichen sein, ist die Gesellschafterversammlung erneut mit der Angelegenheit zu befassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

Datenstand vom 01.08.2016 10:01 Uhr