Der Ausschuss stellt den Antrag, der Stadtrat möge wie folgt beschließen:
Die Stadt Waldkraiburg gibt im Planfeststellungs- und wasserrechtlichen Verfahren für eine Erweiterung und Effizienzsteigerung des Innkraftwerkes Jettenbach/Töging folgende Stellungnahme ab:
Zum Vorhaben werden folgende Einwendungen erhoben bzw. Hinweise gegeben:
Grundstücksbeanspruchungen:
Für die vorübergehende Beanspruchung von Grundstücken der Stadt Waldkraiburg sind rechtzeitig vor Baubeginn entsprechende Gestattungsverträge mit der Stadt Waldkraiburg abzuschließen.
Verkehr:
Für Schäden an Gemeindestraßen, die auf den Baustellenverkehr zurückzuführen sind, hat der Vorhabenträger die Schadenbeseitigung auf seine Kosten vorzunehmen oder die Schadenbeseitigungskosten an die Stadt Waldkraiburg zu erstatten.
Vor Maßnahmenbeginn ist ein Beweissicherungsverfahren durchzuführen.
Natur und Landschaft:
Die abzutragenden Trockenrasen der wasserseitigen Böschungen des Innkanals sind naturschutzfachlich wertvoll. Sie enthalten unauffällige Pflanzenarten, Moose und Tierarten, die hier seit der Zeit vor 1950 überdauert haben, und sollten daher auf geeignete Flächen übertragen werden. Denkbar wäre ein Ausgleich z. B. an brachgefallenen Hängen zwischen Kanalüberlauf und Ecksberg, wo die Vegetation abgetragen und die Trockenrasensoden aufgebracht werden könnten. Dabei handelt es sich um eine bewährte Methode.
Einleitung von Abwasser:
Bei den Bauarbeiten im Bereich der Notableitung der Kläranlage Waldkraiburg ist darauf zu achten, dass die vorhandenen Einstiegsschächte nicht beschädigt oder verdeckt werden.
Die Auswirkungen der Erhöhung der Einstauhöhe des Innwerkkanals auf die Funktion der Einlaufbauwerke der Kläranlage Waldkraiburg ist abschließend mit der Stadtwerke Waldkraiburg GmbH zu klären.
Wasserrettungseinsätze / Brückendurchfahrtshöhen:
Bei Unterschreitung der Brückendurchfahrthöhen für Wasserrettungsfahrzeuge sind die Einsatzbedingungen bei einer Wasserrettung erheblich verschlechtert. Die Planung von zusätzlichen Bootseinsatzstellen bzw. andere geeignete Ausgleichsmaßnahmen sind mit der Freiwilligen Feuerwehr Waldkraiburg abzustimmen.
